Budget: Tauziehen um Parteienförderung & "Zwischenparken"

Weder bei der Parteienförderung noch bei den neuen Regeln zum "Parken" von Arbeitnehmern beim AMS gab es bis Montag Mittag ein Einigung zwischen den drei Parteien. Durchaus möglich ist, dass man sich erst im allerletzten Moment in der Nacht auf Mittwoch verständigt.

Was das Arbeitsmarktservice angeht, war geplant, dass auch Arbeitgeber verstärkt zur Kasse gebeten werden, wenn Dienstnehmer arbeitslos gemeldet werden, obwohl die Wiedereinstellung fest steht. Auch Arbeitnehmer müssten beitragen, indem sie eine Zeit lang kein Arbeitslosengeld beziehen. Insgesamt 200 Millionen sollten hier eingespart werden. Doch die Sozialpartner konnten sich bisher nicht einigen, was wiederum dazu führte, dass es auch in der Regierung zu keiner Verständigung kam.

Bei der Parteienförderung wiederum wollen ÖVP und SPÖ dem Vernehmen nach eine Erhöhung durchdrücken. Für die NEOS ist es undenkbar, hier ein Plus entlang der Inflation zu ermöglichen, während in vielen anderen Bereichen gespart werden muss. Eine Einigung gestaltet sich bisher ausnehmend schwierig.

Für die FPÖ wäre solch eine Erhöhung doppelt günstig, würde sie den Freiheitlichen doch nicht nur viel Geld sondern auch ein dankbares politisches Thema liefern. Parteichef Herbert Kickl rückte am Montag persönlich aus, um die Koalition wegen ihrer Pläne zur Parteienförderung zu geißeln. In einer Aussendung schrieb er von "beispielloser Schamlosigkeit". Es sei unerträglich, dass die Bürger für das finanzielle Versagen einer abgehobenen politischen Kaste bluten müssten, während sich die Systemparteien selbst bedienten.

Zu irgendeinem Ergebnis werden die Koalitionspartner finden müssen, muss das Budgetbegleitgesetz doch in der Plenarwoche am Mittwoch oder Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden, um die parlamentarische Behandlung zu ermöglichen. Nicht undenkbar ist allerdings, dass man im Falle einer weiteren Nicht-Einigung fürs erste nur eine so genannte Trägerrakete einbringt - also einen Entwurf, der noch nicht alle geplanten Inhalte enthält. So könnte der parlamentarische Prozess weiter laufen, auch wenn die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind und der Beschluss im Juli im Fall einer späteren Verständigung wäre nicht gefährdet.

So weit will man es in der Koalition freilich nicht kommen lassen. Am Dienstagabend trifft man sich zu einer Art "Lange Nacht der Koordinierung". Dort sollen im letzten Moment vor der Budgetrede die Koordinatoren Alexander Pröll (ÖVP), Michaela Schmidt (SPÖ) und Armin Hübner (NEOS) Durchbrüche erzielen.

Immerhin ist das Budget an sich schon fertig. Die beiden Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 sind druckreif und können am Mittwoch den Ministerrat passieren und danach in Person von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dem Nationalrat und damit auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.