Wirtschaftsminister rechnet ab: "Susi-Sorglos-Mentalität schafft keinen Wohlstand"

Wien. In seinem Beitrag betont Wolfgang Hattmannsdorfer, dass die Entwicklungen der österreichischen Wirtschaft zwar in die richtige Richtung weisen, dies jedoch noch lange nicht ausreiche. Der wirtschaftliche Aufschwung sei nicht nur eine Frage politischer Maßnahmen, sondern erfordere auch ein pro-wirtschaftliches Mindset, geprägt von Leistung, Eigenverantwortung, Zuversicht und Wettbewerbsbereitschaft. Nach einem positiven Jahresbeginn sei die Erholung im zweiten Quartal ins Stocken geraten. Während Instrumente wie die Strommarktreform der Bundesregierung positiv auf die Inflation gewirkt hätten, seien die Fortschritte durch geopolitische Unsicherheiten im Nahen Osten gebremst worden.

Dennoch verweist Hattmannsdorfer auf mehrere positive Indikatoren. Die Inflationsquote liege nach Spitzenwerten zu Beginn der Legislaturperiode mittlerweile im europäischen Durchschnitt. Im Juli verzeichnete die Außenhandelsbilanz nach knapp zwei Jahren wieder ein Plus. Zudem erreichte der UniCredit-Einkaufsmanagerindex zuletzt einen Höchststand seit Mitte 2022. Die Brutto-Anlagen-Investitionen wachsen laut Wifo in diesem Jahr um 1,3 Prozent, und die Wifo-Konjunkturerwartung stieg im September um 1,7 Punkte. Auch die von der deutschen Bundesregierung nach oben korrigierte Wachstumsprognose von +1,3 Prozent dürfte sich positiv auf Österreich auswirken.

Diese Entwicklungen führt er auf die Wirtschaftsagenda der Bundesregierung unter ÖVP-Bundeskanzler Stocker zurück, etwa die Senkung der Lohnnebenkosten, die Aktivpension, das KMU-Paket, Verfahrensbeschleunigungen sowie Reformen im Energiebereich. Österreich stehe jedoch vor strukturellen Herausforderungen: Einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung durch den demografischen Wandel, verhaltenen Investitionen und einem gesellschaftlichen Trend, der Leistung verdränge. Hattmannsdorfer plädiert daher für klare Anreize für Fleiß und Mehrarbeit statt Umverteilung. Als Beispiele nennt er das Aus für Bildungskarenz und Zuverdienst in der Arbeitslosenversicherung. Weitere Schritte wie die Reform der Sozialhilfe sollen folgen, denn das Signal laute klar: "wir wollen, dass mehr gearbeitet wird, denn in Österreich gilt ein Aufstiegsversprechen."

Neben der Stärkung des Arbeitsmarktes fordert Hattmannsdorfer eine Offensive für die Baukonjunktur zur Beschäftigungssicherung. Unter dem Slogan 'Made in Austria' soll ein neuer Wirtschaftspatriotismus greifen, bei dem öffentliche Beschaffung und Förderungen gezielt heimische Wertschöpfung generieren. Zudem soll der Weg von der Forschung zur Marktreife verkürzt werden – durch die ambitionierte Umsetzung der Industriestrategie, höhere F&E-Investitionen sowie eine Neuausrichtung des Förderwesens und der ÖBAG. Trotz personeller Verwerfungen bei Koalitionspartnern zeigten Maßnahmen wie Industriestrompreis, CO2-Speicherung oder die Gewerbeordnungsnovelle, dass Ergebnisse geliefert werden. Abschließend beruft er sich auf ein Zitat von Ludwig Erhard: "Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts."