Kahr unter Druck: Graz muss jetzt radikal sparen

Der Rechnungshof hat sich die Finanzlage von Graz - das bereits einen Sparkurs fahren muss - von 2021 bis 2024 angesehen. Außer 2022 war der Nettofinanzierungssaldo stets negativ. Schon 2024 waren die im operativen Haushalt fälligen Zahlungen für Personal-, Sach-, Transfer- und Finanzaufwand nicht voll durch laufende Einnahmen wie Gebühren und Steuern zu decken. Die Schulden pro Einwohner waren höher als z. B. in Innsbruck, Linz und Salzburg. Der RH empfahl strikte Maßnahmen.

Die Finanzschulden der Stadt Graz je Einwohnerin bzw. Einwohner (6.352 Euro im Jahr 2024, Anm.) lagen im Vergleich mit den Landeshauptstädten Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg durchschnittlich um das 1,5-Fache bis 3,5-Fache höher, so der Rechnungshof am Freitag. Die Einwohnerzahl ist von 292.630 im Jahr 2021 auf 306.971 im Jahr 2025 gestiegen. Die steirische Landeshauptstadt wurde von 2021 bis 2026 von einer Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ geführt. Seit der - vorverlegten - Gemeinderatswahl Ende Juni 2026 regieren KPÖ und Grüne in einer Koalition.

Das Nettoergebnis der Stadt war seit 2021 nur in einem Jahr positiv. 2021 lag es bei minus 38,75 Mio. Euro, 2022 bei plus 522,95 Mio. Euro. 2023 musste man minus 169,72 Mio. Euro, 2024 minus 134,72 Mio. Euro und 2025 minus 17,97 Mio. Euro verbuchen. Von 2021 bis 2024 konnte Graz seine Erträge zwar um 29 Prozent steigern, allerdings erhöhten sich die Aufwendungen um 36 Prozent. An Investitionen wurden 2021 rund 137,93 Mio. Euro, 2022 rund 118,96, 2023 rund 135,30 und 2024 rund 179,43 Mio. Euro verbucht. Auch die Haftungen der Stadt wuchsen fast jedes Jahr. 2021 waren es rund 208,17 Mio. Euro. 2022 kam man auf 204,17 Mio., 2023 auf rund 281,33 Mio., 2024 auf rund 262,14 Mio. sowie 2025 auf 293,15 Mio. Euro.

Der Rechnungshof empfahl strikte Maßnahmen: So sei das Leistungsangebot des Hauses Graz fortwährend zu hinterfragen und strukturell zu redimensionieren, etwa das Beteiligungsportfolio zu straffen, Mehrfachgeschäftsführungen bei Beteiligungsunternehmen zu reduzieren oder die Steigerungen beim Personalaufwand abzumildern. Geplante Auszahlungen müsste man reduzieren oder streichen, etwa bei ausgewählten freiwilligen Leistungen, Förderungen, Sponsoring oder Zuschüssen. Die empfohlene Einnahmenerhöhung könnte aus einem erhöhten Kostendeckungsgrad bei Entgelten und Gebühren bestehen, etwa bei den kommunalen Dienstleistungen wie Wasser, Abwasser und Abfall.

Graz verfügte im Prüfzeitraum des Rechnungshofes zwar über ein Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2030. Das darin enthaltene Konsolidierungsvolumen sei aber angesichts der äußerst angespannten finanziellen Lage zu gering, urteilten die Prüfer. Die im Strategiebericht 2025 beschlossenen Maßnahmen konnten nur mehr darauf abzielen, die Zahlungsfähigkeit der Stadt aufrechtzuerhalten, aber nicht, um den Haushalt zu konsolidieren. Überdies konnte die Stadt Graz die im Konsolidierungskonzept von ihr angenommenen Wachstumsraten wesentlicher Haushaltsfaktoren teils nicht direkt steuern. Insbesondere die gesamtstaatliche Konjunkturentwicklung und die Inflation waren wesentliche Einflussfaktoren, die den vorgesehenen Konsolidierungspfad bis 2030 gefährden könnten. Nach Ansicht des RH bedurfte es einer entsprechenden Eigeninitiative der Stadt Graz, um die finanzielle Lage durch wirksame Maßnahmen klar zu verbessern.

Die 71 Betriebe des "Hauses Graz" benötigten hohe Geldtransfers aus dem städtischen Haushalt: Insgesamt rechnete die Stadt Graz für 2021 bis 2030 mit Transferzahlungen an ihre Beteiligungen und Eigenbetriebe in Höhe von 1,466 Mrd. Euro. Trotz der prekären Finanzlage sei das städtische Leistungsangebot sowie ihrer Beteiligungen und Eigenbetriebe - etwa bei Wohnen Graz - breit gefächert. Dies reiche vom geförderten Klimaticket bis zum Sponsoring von Kultur- und Sportevents. Aus Rechnungshofsicht wäre eine grundlegende Aufgaben- und Leistungskritik durchzuführen. Die jüngst durchgeführten Sparmaßnahmen in der Förderung von Sportvereinen - etwa der Bundesliga-Fußballklubs Sturm und GAK - hatten allerdings zu geharnischten Protesten geführt.

Die Finanzschulden der Stadt hätten sich durch neue Darlehensaufnahmen von 1,52 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 2,11 Mrd. Euro im Jahr 2025 erhöht, also um rund 39 Prozent. Im September 2026 hatte die Stadtregierung dann wegen Liquiditätsengpässen eine Haushaltssperre verhängen müssen.

Kritisiert wurde vom Rechnungshof auch das Ungleichgewicht in der Deckungsgleichheit von Fristen zwischen vergebenen und aufgenommenen Darlehen. Dies treffe auch auf den hohen Anteil an endfälligen Darlehen in der Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH zu, die als Finanzdienstleistungsgesellschaft für die städtischen Unternehmen fungierte. Der RH empfahl hier, künftig keine endfälligen Darlehen mehr abzuschließen. Bei Beteiligungen und Eigenbetrieben sollte man sich auf die Pflichtaufgaben der Stadt konzentrieren.