"Kein Krisenbudget": So will Regierung sparen

Am Mittwoch soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede im Nationalrat halten. Geplant ist erneut ein Doppelbudget für 2027/28.

Am Sonntag gab die Regierung nun weitere Details zu den Budgetplänen bekannt. Das ausgegebene Motto: "Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen."

In der Aussendung wird zunächst auf die Erfolge der Regierung verwiesen, etwa, dass die Inflation im Jänner auf zwei Prozent gesunken ist. Allerdings spielte hier auch der Basiseffekt durch das Auslaufen der Strompreisbremse im Jahr davor eine Rolle.

Internationale Spannungen, etwa der Iran-Krieg, würden aber vieles wieder in Frage stellen. Auf nationalstaatlicher Ebene könne man als Regierung derartige Entwicklungen nicht beeinflussen.

Das Budget fuße, so die Regierung, auf zwei gleichwertigen Säulen: Der Budgetsanierung und Zukunftsgestaltung. 2028 soll das Defizit wieder auf drei Prozent sinken, wodurch Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen könnte. Dafür brauche es ein Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Weitere rund 2,5 Milliarden Euro sollen in Offensivmaßnahmen fließen. Insgesamt ergibt sich also ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro.

Als Offensivmaßnahmen listet die Regierung:

"In einer Zeit, die zunehmend von geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt ist, wird Stabilität mehr und mehr zu einem Wert für sich und zu einem entscheidenden Standortfaktor", so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Budget. Und: "Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget.

Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) äußert sich ähnlich: „Die Bundesregierung hat sich auf ein Doppelbudget geeinigt, das einen klaren Anspruch verfolgt: Stabilität, Verlässlichkeit und klare Orientierung – auch und gerade in herausfordernden Zeiten."

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ergänzt: "Wir sanieren konsequent den Staatshaushalt weiter, bringen Reformen auf den Weg, investieren in die Bildung und entlasten Betriebe. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze und Wohlstand sichern."

Was in der Medieninformation der Regierung nicht detailliert ausgeführt wird, sind die Konsolidierungsmaßnahmen. So sollen etwa ein Großteil der Pensionen um ein Viertelprozent geringer erhöht, Familien- und Sozialleistungen nicht an die Inflation angepasst und die Alkoholsteuer erhöht werden. Auch die KÖSt soll für Unternehmen ab einem Jahresgewinn von einer Million Euro pro Jahr erhöht werden.