Klima-Shakira wendet Geld-Strafe ab

Am 20. März 2023 blockierten vier Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" in der Früh die Ossiacher Zeile in Villach und sorgten damit für ein Verkehrschaos. Mit dabei war auch die bekannte Aktivistin Anja Windl. Nach zweieinhalb Stunden war die Aktion vorbei. Danach schickte die Exekutive eine Rechnung für den Polizeieinsatz, wie "Kleine Zeitung" berichtet.

Windl sollte für den von ihr ausgelösten Einsatz 136 Euro zahlen. Die Polizei nutzte dafür das Sicherheitspolizeigesetz (Paragraf 92a). Darin steht unter anderem: Ein Kostenersatz ist zu verrechnen, wenn jemand "sich zumindest grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3 StGB) einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat" und damit einen Polizeieinsatz verursacht hat. Die heute 29-Jährige wehrte sich jedoch gegen die Strafe und brachte eine Beschwerde gegen den Kostenersatz beim Landesverwaltungsgericht Kärnten ein.

Laut "Kleine Zeitung" gab ihr das Gericht nun recht, da keine Selbstgefährdung vorgelegen habe. Windl sei bei Grün auf den Schutzweg gegangen, als die Autos standen, und habe eine orangefarbene Warnweste getragen, argumentierte die Aktivistin erfolgreich.

Ob die Kärntner Polizei gegen das Urteil berufen wird, steht noch nicht fest.