ÖVP und Milizbeauftragter machen druck auf NEOS

Hameseder, der auch der Wehrdienstkommission vorgesessen ist, drängt die Pinken darauf, "die Reset-Taste zu drücken, so wie es beim Thema Paketsteuer gemacht wurde". Schließlich gehe es um "nichts weniger als die strategische Weichenstellung für die Sicherheit Österreichs".

Bei der Reform der Wehrpflicht ist eine Verlängerung des Zivildienstes erst vorgesehen, wenn sich zu wenige Rekruten melden. Die NEOS hatten eine Übergangsregelung verlangt, derzufolge der Zivildienst erst verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt. Wenn die NEOS der unmittelbaren Verlängerung des Wehrersatzdienstes auf elf Monate nicht zustimmen, ist das aus Sicht Hameseders ein politischer "Murks": "Angesichts der sicherheitspolitischen Lage ist die Frage nicht, ob elf Monate populär sind, sondern ob sie notwendig sind." Politische Verantwortung bedeute, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

In ein ähnliches Horn hatte tags zuvor auch der Generalsekretär der ÖVP gestoßen. Die heurigen Anmeldezahlen für den Wehrersatzdienst würden eine "klare Sprache" sprechen, so Gstöttner: Von Jänner bis September haben sich 12.901 junge Männer zum Zivildienst angemeldet, um sechs Prozent mehr als im Vorjahr, obwohl diese nicht einmal unter die neue Regelung fallen. Dies bedeute, dass man im gleichen Zeitraum weniger Grundwehrdiener haben werde. Durch den Übergangsmechanismus, den vor allem die NEOS wollten, verliere man "wertvolle Zeit".

Der Milizbeauftragte erinnerte daran, dass in der Bevölkerung ein "politischer Schulterschluss" erwartet werde. Das nach "langwierigen Verhandlungen" erreichte Gesetzespaket, das sich nun in Begutachtung befinde, sollte im November im Nationalrat eingebracht und im Dezember beschlossen werden. Nur so könne die Reform wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Die aktuelle sicherheitspolitische Realität verlange "nach Klarheit, Verlässlichkeit und konsequentem Handeln", argumentierte Hameseder. Österreich stehe vor der Aufgabe, seine Verteidigungsfähigkeit nachhaltig zu stärken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Bundesheer auch künftig seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann. Eine Reform dieser Größenordnung entfalte ihre Wirkung nur dann, wenn sie rechtzeitig beschlossen und mit der notwendigen Konsequenz umgesetzt wird, so Hameseder.

Zwar sei der von der Bundesregierung in Begutachtung geschickte Entwurf "leider nicht die Ideallösung". Auch hätte sich die Wehrdienstkommission mehr Reformbereitschaft gewünscht. "Es ist aber dennoch ein großer Fortschritt für unser Bundesheer und für die Sicherheit Österreichs sowie ein sicherheitspolitischer Meilenstein vor dem Hintergrund der geopolitisch veränderten Welt mit neuen Realitäten", betonte Hameseder.