Schweiz droht heute ein "Brexit-Moment"

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt vor, die Wohnbevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln. Getrieben von der hohen Zuwanderung ist die Bevölkerung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Personen gewachsen.

Dies hat die Wirtschaft angekurbelt, gleichzeitig aber auch zu vollen Zügen und Wohnungsnot geführt. Doch fast alle Parteien, das Parlament und die Regierung (Bundesrat) bekämpfen den Vorschlag. Justizminister Beat Jans von den Sozialdemokraten (SP) spricht in Anlehnung an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vom bevorstehenden "Brexit-Moment der Schweiz". Es zeichnet sich ein enges Rennen ab, der letzten Umfrage zufolge haben die Gegner die Nase leicht vorn.

"Wir sind nicht gegen Einwanderung, sie muss jedoch maßvoll und kontrolliert sein, damit wir die richtigen Menschen ins Land holen", sagte der SVP-Abgeordnete Thomas Matter. Der Banker, der Medienberichten zufolge zu den 300 reichsten Schweizern gehört, gilt als Vordenker des Vorschlags. Europaweit greifen rechte Parteien Ängste vor Zuwanderung auf, wie es auch beim Aufstieg der rechtspopulistischen AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich zu beobachten ist.

In der Schweiz findet Matters Vorschlag allerdings weit über rechtspopulistische oder nationalistische Lager hinaus Zuspruch. Für Patrick Leisibach von der Denkfabrik Avenir Suisse geht es bei der Abstimmung in dem viersprachigen Land nicht in erster Linie um nationale Identität. "Das Hauptargument lautet 'Dichtestress'", so der Migrationsexperte. "Die Menschen empfinden das Wachstum als zu schnell und die Infrastruktur als überfordert. Straßen, Züge und der Wohnungsmarkt stehen unter Druck.

Mehr als ein Viertel der Einwohner sind Ausländer, 330.000 waren Ende 2024 Deutsche. Laut Statistik Austria sind knapp über 70.000 Auslandsösterreicher in der Eidgenossenschaft registriert. Die Schweizer Behörden setzen die Zahl mit 45.000 allerdings niedriger an. Diese Zahl erfasst jedoch nur Personen mit Hauptwohnsitz und österreichischem Pass, die fest in der Schweiz gemeldet sind, schließt aber beispielsweise Doppelstaatsbürger nicht ein.

Als Magnet fungieren die Löhne, die im Bruttobereich je nach Berechnung zwischen 60 bis zu 80 Prozent über denjenigen in Deutschland oder Österreich liegen. Durch deutlich geringere Steuern und Abgaben sind vor allem die Nettogehälter mitunter oft deutlich höher. Dieser Vorteil wird jedoch teilweise durch extreme Lebenshaltungskosten relativiert.

Die Offenheit des Schweizer Arbeitsmarktes hat nach Einschätzung von Volkswirten der Privatbank Lombard Odier das Wirtschaftswachstum des Landes in den vergangenen Jahrzehnten getragen. Dennoch ist ein großer Teil der Stimmbürgerinnen und -bürger offenbar bereit, einen Kurswechsel zu riskieren. Seit der Jahrtausendwende ist die Schweizer Wirtschaft im Schnitt um 1,8 Prozent pro Jahr gewachsen, in Deutschland waren es lediglich 1,1 Prozent, so Flossbach von Storch. Den Unterschied führen die Ökonomen vor allem auf die Zuwanderung in die Schweiz zurück, das BIP-Wachstum pro Kopf war in beiden Ländern ähnlich.

Der SVP-Vorschlag sieht zwei Stufen vor. Bei einem Bevölkerungswachstum auf 9,5 Millionen muss die Regierung bei Asylsuchenden und dem Familiennachzug von Ausländern auf die Bremse treten. Gemäß einer Regierungsschätzung dürfte dies 2031 der Fall sein. Die Zehn-Millionen-Marke dürfte dann 2042 erreicht werden. Zwei Jahre nach dem Überschreiten dieser Schwelle müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Damit dürften auch eine ganze Reihe von weiteren Verträgen mit dem wichtigsten Handelspartner außer Kraft gesetzt werden. Dies dürfte das Land nach Einschätzung der Regierung Erträge in Milliardenhöhe kosten.

Entsprechend alarmiert ist die Wirtschaft des Landes. Unternehmen aus Branchen wie Biotech, die auf Talente aus dem Ausland angewiesen sind, drohen bereits mit einem Wegzug. Jans warnt zudem, dass ohne Ärzte und Pflegende aus dem Ausland die Krankenhäuser und Pflegeheime des Landes nicht mehr genügend Arbeitskräfte finden würden. "Diese Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden", sagt der Minister.