Studenten-Proteste wegen 10%-Budget-Kürzung

Die Unis erhalten 16 Mrd. Euro für die drei Jahre 2028 bis 2030 – deutlich weniger als gefordert. Nach einer Neuberechnung für die Jahre 2025 bis 2027 kommt man damit auf ein etwa nominell konstantes Budget. Real – also inflationsbereinigt – entspricht das allerdings einer Reduzierung um circa 10 Prozent.

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) steht in der Kritik. Schon am Donnerstag wollen viele Studenten auf die Straße gehen, eine Groß-Demo in Wien ist angekündigt.

Die Universitätenkonferenz (uniko) spricht bereits von "enorm negativen Folgen" für Unis und Studierenten.

Die SPÖ versucht zu beschwichtigen: SPÖ-General Klaus Seltenheim etwa sagt: "Mit rund 16 Milliarden Euro bleibt das Uni-Budget stabil. Und vor allem gibt es keine neuen Studiengebühren. Als SPÖ haben wir von Anfang an klargemacht, dass es das mit uns nicht geben wird. Es ist daher auch ein erfreuliches Zeichen, dass die Studienbeihilfe weiterhin valorisiert wird."

Mit den rund 16 Mrd. liegt man weit unter dem von den Unis genannten Finanzierungsbedarf.

Die Unis hatten 18 Mrd. allein zur Inflationsabgeltung gefordert und vor massiven Personaleinsparungen gewarnt, sollte es weniger Geld geben. In den drei Jahren ab 2028 sollen es in Summe 16,003 Mrd. sein. Dabei kommen zu den 15,658 Mrd., die im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehen wurden, noch 235 Mio. Euro nicht näher bezifferte "Zusatzmittel", die wohl wieder für die Gehälter der Ärzte an den Uni-Kliniken reserviert sein dürften.

Reformen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sah nach dem Krisengipfel der Regierungsspitze dennoch eine "exzellente Lösung", betonte aber gleichzeitig, dass die Unis nun "ernsthafte Reformen" angehen müssen. Im ersten Quartal müsse, geht es nach dem Kanzler, die angekündigte Hochschulstrategie 2040 vorliegen.