U-Ausschuss verlängert: Nach Stocker soll Kurz kommen

Der U-Ausschuss, der den Vorgänger rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek behandelt, wird fix verlängert. Wie oe24 bereits berichtet, wird die FPÖ das entsprechende Verlangen stellen - die Unterschriften der FPÖ-Mandatare reichen dafür aus. Einer der Gründe: Die Absagen von Ex-Kanzler Karl Nehammer sowie der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler - sie wären einer Befragung sonst entkommen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker will zudem den früheren Kanzler Sebastian Kurz laden.

Doch davor war am Mittwoch Christian Stocker (ÖVP) im U-Ausschuss. Der Kanzler - als gelernter Anwalt kam er ohne Vertrauensperson - will laut eigenen Angaben nichts von Beratungsleistungen für seine Partei durch Pilnacek gewusst haben. Er habe den verstorbenen Justiz-Sektionschef lediglich durch dessen Rechtsexpertisen für das Parlament gekannt, sagte der Regierungschef am Mittwoch unter Wahrheitspflicht.

Von Verfahrensrichterin Christa Edwards nach der persönlichen Beziehung zu Pilnacek befragt, antwortete der Regierungschef, diesen bereits zu seiner Zeit als Anwalt gekannt zu haben. Die spätere Bekanntschaft habe sich aber darin erschöpft, "dass er mir seine Überlegungen zu legistischen Vorhaben im Parlament mitgeteilt hat".

Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sichergestellte Daten hatten ergeben, dass Pilnacek in Einzelfällen auch ÖVP-Politiker, etwa den einstigen Bundeskanzler Sebastian Kurz, juristisch beraten hatte.

Bereits am Mittwochvormittag hatte die FPÖ indes mitgeteilt, den Untersuchungsausschuss um drei Monate zu verlängern. Begründet wurde dies unter anderem mit den jüngsten prominenten Absagen von Auskunftspersonen. Man folge "dem pädagogischen Grundsatz: Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen", sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei der Pressekonferenz vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien unter dem Motto "Die Aufklärung steht vor der Tür". Er kritisierte das Fernbleiben von Nehammer und Edtstadler (ÖVP), die als Auskunftspersonen geladen waren, sich aber entschuldigen ließen.

Durch die Verlängerung sollen sie doch noch befragt werden. Laden wollen die Freiheitlichen außerdem auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der ehemalige ÖVP-Chef war der Letzte, mit dem Pilnacek in der Todesnacht telefoniert hat.