Von Paris bis Pristina: die säkulare Schule als europäische Norm

Österreich ist seit September ein weiteres europäisches Land, das religiöse Kleidung in der Schule einschränkt. Ein weiteres – denn davor waren es Frankreich, Belgien und Kosovo, und nach ihm werden, nach den laufenden Debatten zu urteilen, andere folgen. Die säkulare Schule ist in Europa die Norm – mit einer Vielzahl nationaler Fassungen.

Die österreichische Fassung lautet: Schülerinnen unter vierzehn Jahren dürfen an allen Schulen des Landes, staatlichen wie privaten, kein Kopftuch tragen. Die Altersgrenze ist nicht zufällig gewählt: Vierzehn ist das Alter, ab dem Jugendliche nach österreichischem Recht selbst über ihre Religion entscheiden dürfen; bis dahin entscheiden die Eltern – und gerade sie ersucht das Gesetz, diese Entscheidung nicht in die Schule zu tragen. Begründet wird die Maßnahme mit dem Schutz der Mädchen vor Druck, dem sie nach Angaben des Bildungsministeriums sowohl von der Familie als auch von Gleichaltrigen ausgesetzt sind.

Die französische Fassung ist älter und weiter gefasst. Seit 2004 lässt das Gesetz an staatlichen Schulen keine „auffälligen religiösen Symbole" zu – Kopftuch, Kreuz, Kippa, Turban. Es gilt für Grundschule, Collège und Lycée und betrifft weder Privatschulen noch Universitäten, wo jeder Studierende selbst entscheidet. Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit der Nationalversammlung und mit Unterstützung von rechts wie links beschlossen; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt festgestellt, dass es mit der Konvention vereinbar ist, und dabei festgehalten, dass der Staat berechtigt ist, die Neutralität der Schule zu gewährleisten. Seit 2023 erfasst dieselbe Norm auch die Abaya – das lange Kleid, das die Schulverwaltung als religiöse Kleidung einstufte, und der Staatsrat hat dem zugestimmt.

In Belgien lässt das staatliche Schulnetz Flanderns seit 2009 keine religiösen Symbole zu, und der Straßburger Gerichtshof hat 2024 die Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestätigt. Die Niederlande und Dänemark erlauben in Schulen keine Gesichtsverhüllung; Kopenhagen dehnt diese Regel auch auf die Universitäten aus. Die Schweiz, Bulgarien und Portugal – Letzteres mit einem im August dieses Jahres beschlossenen Gesetz – haben die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum eingeschränkt. Außerhalb Europas gehen säkulare

Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit denselben Weg: In Kasachstan wurden 2016 Vorschriften für eine verpflichtende Schuluniform ohne religiöse Elemente erlassen, in Usbekistan wurde 2018 eine einheitliche Schuluniform eingeführt.

Ein Sonderfall ist Kosovo, wo Muslime neun Zehntel der Bevölkerung ausmachen. Eine Verwaltungsanweisung des dortigen Bildungsministeriums lässt seit 2010 an staatlichen Schulen keine „religiöse Uniform" zu, Kopftuch inbegriffen; 2014 wurde sie aktualisiert und gilt bis heute. Das Verbot hat mehrere Regierungen unterschiedlicher Ausrichtung überdauert, die derzeitige eingeschlossen, und keine hielt es für nötig, es aufzuheben. Pristina begründet dies mit der säkularen Schule als Tradition, mit der Gleichheit aller Kinder vor dem Staat und mit dem Bestreben, Institutionen nach europäischem Vorbild aufzubauen – Kosovo strebt die Mitgliedschaft im Europarat und in der Europäischen Union an, und die Neutralität der staatlichen Schule gilt dort als Teil dieses Weges. Kosovo bleibt dabei ein muslimisches Land, und niemand in Europa sieht das anders: Säkulare Schule und muslimische Gesellschaft widersprechen einander nicht.

Der aserbaidschanische Beschluss Nr. 309 vom 21. September liest sich vor diesem Hintergrund als eine weitere nationale Fassung derselben Norm. Das Ministerkabinett hat einheitliche Anforderungen an die Schuluniform beschlossen und die seit 2022 geltenden Regeln um den Punkt ergänzt, dass Kleidungsstücke, „die dem Grundsatz der Säkularität der allgemeinen Bildung nicht entsprechen", nicht zur Schuluniform gehören. Das Kopftuch zählt nicht zu den Bestandteilen der Schuluniform. Die Entscheidung betrifft nur die Schulen: An den Universitäten, am Arbeitsplatz, auf der Straße hat sich nichts geändert.

Aserbaidschan ist laut Verfassung ein säkularer Staat: Artikel 7 nennt die Republik säkular, Artikel 18 trennt Religion und Staat und legt den säkularen Charakter des staatlichen Bildungswesens fest. Im Juli 2026 wurden mit einer Novelle des Gesetzes über die allgemeine Bildung „nationaler Charakter und Säkularität" unter dessen Grundsätzen verankert. Der Beschluss vom September nimmt ausdrücklich auf diese Novelle Bezug und schließt die im Sommer begonnene Reform ab. Die Logik ist dieselbe wie in Frankreich oder Österreich. Die Familie hat das Recht, ihr Kind in ihrem Glauben zu erziehen – zu Hause, in der Glaubensgemeinschaft, in einer religiösen Schule. Die staatliche Schule ist der Ort, an dem Kinder aus verschiedenen Familien einander als Gleiche begegnen, und die einheitliche Uniform macht diese Gleichheit sichtbar. Ist das Mädchen einmal erwachsen, wird es selbst entscheiden, ob es ein Kopftuch trägt oder nicht: An den Universitäten Aserbaidschans wird das Kopftuch frei getragen.

Die ersten Wochen der Anwendung der neuen Regeln riefen in der aserbaidschanischen Gesellschaft ein Echo hervor, und bald begann die Diskussion in der Türkei. Die Kritik dort ist deutlich und kommt vor allem aus religiös-konservativen Kreisen: Manche Politiker der Regierungspartei und eine Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens rufen Baku auf, die Entscheidung zu überdenken, und in manchen Medien wird das Geschehen mit den türkischen Kopftuchverboten vergangener Jahrzehnte verglichen.

Doch in der Türkei sind auch andere Stimmen zu hören, und hinter ihnen steht die Tradition, auf der die Republik gegründet wurde. Mustafa Kemal Atatürk (Gründer der Türkischen Republik und ihr erster Präsident) verankerte die Säkularität 1937 als eines der Staatsprinzipien in der Verfassung, und siebzig Jahre lang bestimmte sie, wie die türkische Schule, die Universität und der Staatsdienst aussahen: ohne religiöse Symbole, mit einheitlicher Schulkleidung und mit einem Kopftuchverbot, das sich an den Universitäten bis 2010 und in den staatlichen Einrichtungen bis bis 2013 hielt. Diese Türkei vertreten heute nicht nur die kemalistische Opposition, sondern auch Teile der akademischen und der Fachöffentlichkeit, darunter auch regierungsnahe Vertreter. Der türkische Theologe Cemil Kılıç rief Aserbaidschan bereits am 3. Oktober auf, „seine säkulare Identität sorgsam zu bewahren" und den politischen Islamisten nicht nachzugeben. Der türkische Kolumnist Ardan Zentürk erinnert daran, dass die Jugend "säkular sein muss" und nicht den religiösen Gemeinschaften überlassen werden darf. Professorin Aygün Attar, Mitglied des türkischen Präsidialrats für Sicherheits- und Außenpolitik, bezeichnet Versuche, die Entscheidung Bakus als „aserbaidschanischen 28. Februar" darzustellen, als unredlich – eine Anspielung auf das Datum im Jahr 1997, an dem das türkische Militär die islamistische Regierung zum Rücktritt zwang – und schlägt vor, Aserbaidschan nicht „ausschließlich durch das Prisma der Türkei" zu bewerten. Der türkische Wissenschaftler Ömer Faruk Kocatepe, Dozent an der Universität für Nationale Verteidigung, formuliert etwas, dem beide Seiten zustimmen könnten: "Aserbaidschan ist ein unabhängiger Staat mit eigener Geschichte, eigenen politischen und gesellschaftlichen Besonderheiten. Unsere Brüderlichkeit steht über den aktuellen Meinungsverschiedenheiten." Oğuzhan Bilgin, Kolumnist der türkischen Zeitung Akşam, schreibt, Versuche, die Kopftuchfrage zur Verschärfung der Beziehungen zwischen Ankara und Baku zu nutzen, seien zum Scheitern verurteilt.

Die Antwort Bakus, die am am 13. Oktober von der Regierungspartei „Neues Aserbaidschan" kam, fiel zurückhaltend aus: Die engen Beziehungen der beiden Länder bedeuteten nicht, dass ein Staat die innenpolitischen Entscheidungen des anderen bestimme. In der Türkei bestehen zwei Traditionen nebeneinander – die säkulare, kemalistische und die religiös-konservative, die in den letzten zwei Jahrzehnten erstarkt ist. Aserbaidschan orientiert sich mit seiner Entscheidung über die Schule an der ersten. In diesem Sinne ist seine Wahl kein Abrücken von der türkischen Erfahrung, sondern die Fortsetzung jenes Teils davon, der Paris, Wien und Pristina nähersteht als den Kritikern in Ankara.

Im Ergebnis hat auch Aserbaidschan eine Entscheidung getroffen, die säkulare Staaten Europas und Zentralasiens vor ihm getroffen haben – und es hat sie kraft eines Rechts getroffen, das in seiner eigenen Verfassung festgeschrieben ist.