US-Kongresswahlen
Vor Midterm-Wahl: Droht Donald Trump der totale Machtverlust?
Der US-Präsident stemmt sich im Finale des Wahlkampfs mit allen Mitteln gegen eine drohende Niederlage. Um einen wichtigen Senatssitz in Alaska zu verteidigen, legte Trump sogar eine Flugstrecke von 5.400 Kilometern zurück. Seine Popularität befindet sich jedoch auf einem Tiefstand, was die Republikaner bei den bevorstehenden Wahlen in zweieinhalb Wochen schwer belasten dürfte.
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Aktuelle Hochrechnungen und demoskopische Daten zeichnen ein dramatisches Bild für die Republikanische Partei:
- Repräsentantenhaus: Die Wahrscheinlichkeit einer Rückeroberung durch die Demokraten liegt laut Erhebungen bei 94 Prozent.
- Senat: Auch in der zweiten Kammer droht ein Umsturz mit einer Wechselwahrscheinlichkeit von rund 60 Prozent.
- Kongress-Kontrolle: Bei einem Machtwechsel drohen Trump sofort parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu Vorwürfen wegen Korruption und mutmaßlichem Machtmissbrauch.
Teuerungs-Schock wird für Trump zum Bumerang
Neben der politischen Stimmungslage macht dem Weißen Haus vor allem die wirtschaftliche Situation zu schaffen. Während Trump den Bürgern spürbare Preissenkungen in Aussicht gestellt hatte, stieg die Inflationsrate im September wieder auf 3,7 Prozent an – nach 3,4 Prozent im August. Zum Ende der Amtszeit von Amtsvorgänger Joe Biden lag die Rate noch bei 2,9 Prozent. Eine Erhebung von AP-NORC zeigt die Wut der Bevölkerung: Ganze 65 Prozent der US-Bürger machen Trumps Wirtschaftspolitik direkt für die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten verantwortlich.
Ukraine-Hilfen und der Machtkampf mit dem Kreml
Ein Erdrutschsieg der Demokraten hätte unmittelbare Folgen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Außenpolitik-Experte Jonathan Cristol betont gegenüber der "Bild", ein Wahlsieg der Opposition wäre "gut für die Ukraine, gut für Europa". Ein neues Militärpaket könnte mit Hilfe jener Republikaner beschlossen werden, die sich von Trumps Linie lossagen. Allerdings besitzt Trump weiterhin das Vetorecht und könnte bereits genehmigte Budgetmittel blockieren, womit ein zäher Machtkampf über die Haltung zu Kreml-Chef Wladimir Putin droht.
Eskalationsgefahr im Iran und Szenario des Rücktritts
Auf der weltpolitischen Bühne könnte der innenpolitische Druck eine neue Dynamik entfachen. Indizien wie die Verlegung des Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" und 10.000 zusätzlicher Soldaten deuten auf Spannungen im Iran-Konflikt hin. Laut Ex-CIA-Analyst Cole Bucy bremsten bisher nur steigende Energiepreise Trumps Vorgehen; ohne Wahlkampf-Rücksichtnahme könnten die Schockpreise an den Tankstellen andauern. Jordan Tama von der American University sieht begrenzte Mittel des Kongresses, Trump militärisch einzuhegen.
Politologe Scott Erb, der seit 1995 an der University of Maine-Farmington Internationale Beziehungen lehrt, rechnet mit einer Zuspitzung bis hin zu Regierungsstillständen („Shutdowns“), wie die "Bild" berichtet. Sollte Trump als "lahme Ente" vollständig blockiert sein, hält Erb sogar ein extremes Szenario für denkbar: Trump könnte freiwillig zurücktreten, anstatt sich jahrelang von parlamentarischen Ausschüssen kontrollieren zu lassen.
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