Vučić löst serbisches Parlament auf

Belgrad. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Neuwahl angesetzt. Die Wahl findet am 25. Oktober statt, wie Vučić am Mittwoch mitteilte. Er war am Samstag von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Vučić steht seit einiger Zeit durch Proteste unter Druck. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Dezember 2027 angestanden.

Ministerpräsident Đuro Macut leitete den Schritt zur Auflösung bei einer Sondersitzung des Kabinetts ein, wie die Nachrichtenagentur Tanjug am Montag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter meldete. Die Neuwahl könnte es Vučić ermöglichen, seine politische Macht zu festigen. Er regiert das Land seit zwölf Jahren als Präsident oder Ministerpräsident. Seine Amtszeit als Staatschef endet nächstes Jahr - und nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren. Vučić hat allerdings mehrfach erklärt, als Ministerpräsident für eine neue Regierung zur Verfügung zu stehen und dazu vorzeitig sein Amt als Staatschef niederlegen zu wollen.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat, unterhält unter Vučić jedoch enge Beziehungen zu Russland und China. Der Staatschef sieht sich mit den schwersten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert. Die von Studierenden angeführten Demonstrationen gegen Korruption wurden durch den Einsturz eines Betondachs am Bahnhof der Stadt Novi Sad im November 2024 ausgelöst, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten zudem Gewalt gegen politische Gegner, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und die Einschränkung der Medienfreiheit vor. Vučić weist die Vorwürfe zurück.

"Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Wahl unter höchsten demokratischen Standards stattfindet", forderte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer schriftlichen Stellungnahme. "Gerade die jüngsten Berichte über die staatliche Überwachung von Mitgliedern der Studentenbewegung wecken daran jedoch erhebliche Zweifel." Serbien stehe an einer Weggabelung, so Schieder: "Am 25. Oktober wird sich zeigen, ob Serbien den Weg zurück zur Demokratie einschlägt oder unter Vučić noch tiefer in die Autokratie abrutscht."