Zadić teilt gegen Sporrer in Justiz-Streit aus

In der Justiz ist Feuer am Dach. Ob überlastete Gerichte, Staatsanwälte oder übervolle Gefängnisse. Am Donnerstag zeigte sich auch das Bild einer überforderten Justizministerin. Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) gab sich im Ö1-Morgenjournal "überrascht", dass der Verein Neustart Resozialisierungs-Projekte eingestellt hatte, nachdem sie ihm das Budget gekürzt hatte. Der Verein habe doch Rücklagen gebildet, sagte sie.

Schon seit Montag tobt ein Justiz-Streik, der bis Freitag dauern soll. Das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft ist krachend gescheitert. Jetzt greift auch noch Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die neue Ministerin an.

Alma Zadić sagte zur am Donnerstag bekannt gewordenen Streichung des Arbeitstrainings für Haftentlassene beim Verein Neustart und der Engpässe in der Bewährungshilfe: "Dass die Justizministerin das Budget für die Bewährungshilfe um 2,4 Millionen Euro gekürzt hat, war ein absolutes No-Go. Wir haben gewarnt, dass die Kürzungen bei Neustart zu Einschränkung der Leistungen führen werden. Die Ministerin hat beteuert, dass sich am Leistungsumfang nichts ändern werde. Es kam anders. Jetzt sehen wir das Ergebnis: Die Zusicherungen von Justizministerin Sporrer haben nicht gehalten."

Zadić fordert, dass die Justizministerin dem Projekt Neustart "dringend die notwendigen Mitteln" gibt.

Das Arbeitstraining soll Straftäterinnen und Straftätern nach längeren Haftstrafen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Im Vorjahr wurden in Werkstätten in Wien und Linz 326 Klientinnen und Klienten betreut und beschäftigt. Von der Schließung sind auch acht hauptberufliche Neustart-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter betroffen.

"Soziale Absicherung und eine Beschäftigung sind wichtige Faktoren in der Rückfallsvermeidung. Aber ohne entsprechende Finanzierung müssen wir unsere Angebote leider reduzieren", bedauert Neustart-Geschäftsführer Alfred Kohlberger. Justizministerin Sporrer ist wieder einmal in Erklärungsnot.