Die Regierung zeigt im Fall Zogaj Härte

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) schaltet auf stur: „Wer den Rechtsstaat mit über hundert Anträgen herausfordert, kann nicht damit rechnen, dass dann humanitäre Gründe zur Anwendung kommen“, sagte Fekter gestern zur Causa Zogaj.

Ungarn zuständig
Die Situation der Familie Zogaj ist indessen prekär. Wurde am Montag noch der Asylantrag von Arigona (17) und ihrer Mutter Nurie zugelassen, meinte die Innenministerin gestern plötzlich: „Nachdem die Mehrzahl der neuen Asylanträge der Familie Zogaj in Ungarn gestellt wurde, prüfen wir nun, ob eine Zusammenführung der Familie in Ungarn nach dem Dublin-II-Verfahren in Frage kommt.“

Hintergrund: Im Dublin-II-Verfahren wird EU-rechtlich geklärt, welches Land für Asylanträge zuständig ist. Wenn jemand über ein „sicheres Drittland“ einreist, ist dieses zuständig. Im Fall von Arigonas Geschwistern ist das somit Ungarn, wo diese auch einen Asylantrag gestellt haben. Und da vier der Familienmitglieder den Asylantrag in Ungarn gestellt haben, wäre das für die Innenministerin das Schlupfloch, auch Arigona und ihre Mutter gemeinsam mit den anderen Kindern nach Ungarn abzuschieben.

Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist die Sache klar: Österreich ist für alle Asylanträge zuständig, und zwar obwohl die ersten Asylanträge der Kinder in Ungarn gestellt wurden. Es gehe hier um das Recht auf Familienleben und das könne in Ungarn nicht gewährleistet werden, sondern nur in Österreich, so Mayer. Auch Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk und die Fachleute der Asylkoordination sehen das so.

Faymann und Pröll für Fekter
Vizekanzler Josef Pröll betonte, dass er und Kanzler Werner Faymann „zu 100 % hinter der Innenministerin stehen“. Faymann selbst sagte: „Ich glaube, glücklich ist mit der Situation niemand. Aber Recht muss Recht bleiben.“ Daher will Fekter sich „nicht in die Knie zwingen lassen“.

Schlepperei?
Ein Problem für die Zogajs stellt auch die illegale Einreise von Arigonas Geschwistern dar. Fekter: „Es besteht der begründete Verdacht der Schlepperei.“

Chance
Der Anwalt der Zogajs, Herbert Blum, sieht dennoch Chancen: Denn Dublin-II verbietet eine Abschiebung, wenn Menschenrechte verletzt würden. Nachdem eine angemessene Behandlung der psychischen Probleme von Mutter Nurie Zogaj im Kosovo nicht möglich ist, besteht „die Chance auf subsidiären Schutz“. Dann könnten auch die minderjährigen Kinder in Österreich bleiben.