Ex-Strache-Mitarbeiter wird jetzt Parlamentsdirektor

FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz setzt einen FPÖ-nahen Juristen an die höchste Beamtenstelle im Hohen Haus: Der neue Parlamentsdirektor heißt Roland Weinert. Er sei aus elf Bewerbungen "von einer unabhängigen Kommission als einziger als in höchstem Ausmaß geeignet auserkoren", ließ Rosenkranz mitteilen. Weinert startet seine Tätigkeit am 1. August. Vorgänger Harald Dossi tritt in den Ruhestand.

Weinert ist gebürtiger Linzer, Jurist und begann seine Karriere im politnahen Umfeld als Kabinettsmitarbeiter der ehemaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (heute Riess-Hahn). Später war er bei der Polizei und im Sozialministerium tätig. Von Ende 2017 bis 2019 fungierte er als Generalsekretär, mehrere Monate davon gleichzeitig als Kabinettschef von Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport. Anschließend war er in mehreren Ministerien jeweils als Leiter der Präsidialsektion tätig, zuletzt im ÖVP-geführten Wirtschaftsressort.

Weinert ist Burschenschafter und hat in seiner Heimatgemeinde Breitenfurt eine FPÖ-Ortsgruppe gegründet.

Die Grünen kritisieren die Bestellung scharf. Diese sei ein Lehrstück dafür, wie völkische Männerseilschaften funktionierten und schlagende deutschnationale Burschenschafter staatliche Institutionen unterwanderten, sagte der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer in einer Aussendung. "Dass mit Andreas Reichardt zudem ein weiterer deutschnationaler Burschenschafter von Walter Rosenkranz zum Leiter der Berufungskommission bestellt wurde, die wiederum Roland Weinert als bestgeeigneten Kandidaten vorgeschlagen hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf", so Hammer.