Meloni stellt sich gegen Mercosur: Keine Unterzeichnung

"Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch.

Deutschland drängt auf den Abschluss, doch ohne die Zustimmung Italiens im Rat der EU-Staaten fehlt voraussichtlich die dafür nötige Mehrheit.

Neben Frankreich oder Polen hatte auch Italien mit einem Nein gedroht. Beobachter gingen bisher aber davon aus, dass Meloni auf den Druck aus der italienischen Industrie reagieren und doch zustimmen könnte. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden.

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte stets darauf verwiesen. Österreich dürfte in der Abstimmung dagegen stimmen oder sich enthalten.