Trump will Schweigepflicht für Mitarbeiter

Die US-Regierung will Mitarbeiter des Bundes zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen verpflichten. Damit soll verhindert werden, dass vertrauliche Informationen an Journalisten gelangen, hieß es am Dienstag in einer Regierungserklärung.

Ein entsprechendes Formular soll laut Personalamt künftig für neue und bestehende Beschäftigte bereitgestellt werden.

Den einzelnen Behörden bleibt die Verwendung der Erklärung zwar freigestellt. Laut Regierung soll das Formular jedoch klarstellen, dass Mitarbeitern bei einer unerlaubten Weitergabe von Informationen an Medien die Kündigung drohen kann.

Die Maßnahme gilt als weiterer Schritt der Trump-Regierung, den Informationsfluss stärker zu kontrollieren. Trump könnte mit der Maßnahme Mitarbeiter, die Informationen an Reporter weitergeben, leichter bestrafen. Eine Stellungnahme des zuständigen Personalamts lag zunächst nicht vor.