Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der Regierung in Israel

Sollte es in der Frage keine "Lösung in letzter Minute" geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte Shas-Sprecher Asher Medina am Montag dem israelischen öffentlich-rechtlichen Radio. Die Shas-Partei ist derzeit Teil der seit Dezember 2022 regierenden rechten Koalition.

Sollte sie das Bündnis verlassen, hätte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu keine Regierungsmehrheit in der Knesset. Innerhalb der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanyahu wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Shas-Partei sieht hierin eine Rote Linie - und fordert ihrerseits dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe. In der vergangenen Woche hatte ein Shas-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Montag als Frist für eine Einigung über die Wehrdienst-Frage genannt.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend. Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen, Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich in einer religiösen Yeshiva-Schule Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, bisher davon befreit werden. Während die Ausnahmeregelung zur Zeit der Staatsgründung Israels nur rund 400 Yeshiva-Studenten betraf, werden auf ihrer Grundlage mittlerweile jährlich zehntausende Juden im Alter zwischen 18 und 26 vom Militärdienst befreit. Frauen dieser religiösen Strömung sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen. Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht.