Beatles, Pfeffer & FPÖ-Sager in Marterbauers Budget-Rede

Arnold Schiefer (FPÖ) ist jetzt am Rednerpult. Er kritisiert Marterbauer. Es sei "nicht rechtsextrem" von einer "Einheitspartei" zu sprechen.

Jetzt ist Marterbauers Rede zu Ende.

"Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Doch wir liefern glaubwürdig, was möglich ist."

Jetzt neigt sich die Rede dem Ende zu. Marterbauer zählt noch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Budgetsanierung auf.

Jetzt teilt Marterbauer gegen die FPÖ aus. Denn: "Der Kompromiss wird gerne schlecht geredet. Dann ist von Einheitsbrei die Rede oder – in besonders extremistischer Rhetorik – gar von einer Einheitspartei." Bekanntlich verwendet die FPÖ gerne den Begriff "Einheitspartei".

Der Sager von Marterbauer sorgt für Tumult in den Reihen der FPÖ.

"Die Bundesregierung erteilt mit dem Doppelbudget 2027/28 einmal mehr der Voodoo-Economics und der faktenbefreiten Schwurbelei eine Absage, die allzu oft die öffentliche wirtschaftspolitische Debatte begleiten. Wir betreiben Wirtschafts- und Budgetpolitik auf Basis von Fakten", so Marterbauer.

Über die Verhandlungen meint Marterbauer: In diesen sei teilweise "der Pfeffer" gewesen. "Dann und wann ging es schärfer zu als wir uns das gewünscht haben", so der Finanzminister.

Marterbauer dankt nun seiner Kollegin im Finanzministerium, der Staatssekreätrin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Auch NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn dankt er sowie seinen Regierungskollegen.

Auch den Mitarbeitern im Finanzministerium wird gedankt.

Die Redezeit knackt gleich die 90-Minuten-Marke.

Das Budget basiere auf den Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts. "Und trotzdem müssen wir ehrlich sagen: Es bleibt das Risiko, dass die Prognose weiter nach unten korrigiert wird." Falls die Prognose um einen Prozentpunkt nach unten korrigiert würden, würde das Defizit um etwa 0,5 Prozent des BIPP höher ausfallen.

Aber: "Dennoch wäre es meines Erachtens letztlich zu riskant, jetzt zusätzlich Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen. Das würde potenziell Nachfrage und Beschäftigung über das erträgliche Maß hinaus schädigen."

Marterbauer lobt den ausverhandelten Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Bund und Sozialversicherungen werden demnach ihr Defizit von 3,1% auf 2,3% des BIP  verringern. Bundesländer und Gemeinden ihr Defizit von 1,1% auf 0,7% des BIP. Alle müssen sparen", so Marterbauer.

Bei den klimaschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen, beispielsweise das Dieselprivileg, hätte Marterbauer "gerne bereits jetzt mehr gemacht". Durch den Anstieg der Spritpreise durch die Iran-Krise sei nun aber der "falsche Zeitpunkt".

Auch die Alkoholsteuer auf "harte" alkoholische Getränke wird erhöht, so Marterbauer. Das bringe 45 Millionen Euro zusätzlich.

Jetzt spricht Marterbauer über die Senkung der Lohnnebenkosten über den Familienlastenausgleichsfonds. Dieser wird ab 2028 von 3,7 auf 2,7 Prozent gesenkt. "Das ist die größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat", so der Finanzminister.

Marterbauer spricht nun über das Budget des Außenministeriums. Dass Österreich einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027 und 2028 innehat, zeigt das Vertrauen, "das Österreich in der Welt genießt". Man werde sich auch für den Weltfrieden einsetzen. Der Sitz im UNO-Sicherheitsrat sei ein "großer Erfolg der Außenministerin und der Regierung".

Eine "gut und modern ausgerüstete Polizei" sei für die innere Sicherheit, die ein "Fundament der Demokratie" sei, "unabdingbar", so Marterbauer. Dem Innenressort stehe dafür ein Budget zur Verfügung, das auf einem Niveau von 4,1 Milliarden Euro pro Jahr stabilisiert wird.

"Die Klimakrise gehört zu den gefährlichsten Bedrohungen des Wohlstandes", so Marterbauer. Daran bestehe kein Zweifel. "Zur Eindämmung der Risiken brauchen wir dringende Maßnahmen in zwei Bereichen: Zum ersten in der Klimawandelanpassung und zum zweiten in der Senkung der Emissionen an Treibhausgasen."

"Klimaschutz ist Schutz von Menschen", argumentiert Marterbauer.

Auch wenn Österreich eine Kulturnation sei, "auf die wir stolz sind", müsse man sich "nach der Decke strecken". Marterbauer: "Die großen Kultureinrichtungen und Festspiele müssen ihre Effizienzpotenziale heben."

Das Frauenbudget wird auf 55 Millionen Euro angehoben, erklärt Marterbauer. Das sei der "höchste Stand in der Geschichte des Frauenressorts" und damit ein "Rekordbudget".

Die Redezeit beträgt nun schon etwas mehr als eine Stunde.

In der Verwaltung will die Regierung nun vermehrt auf Künstliche Intelligenz, so Marterbauer. "Dort, wo es sinnvoll ist".

In Bezug auf das Uni-Budget ortet Marterbauer "bewusste Panikmache". Die Fakten würden das aber widerlegen. "Hier wird nichts kaputtgespart", so der Finanzminister.

Marterbauer: "Seit 2018 ist das Universitätsbudget nominell um 64% angehoben worden, während das BIP nur um 34% stieg." Inflationsbereinigt habe der Zuwachs 25 Prozent betragen, so Marterbauer. Der "enorme Anstieg" habe "neue Spitzenleistungen" ermöglicht.

Aber: "Dieser Anstieg hat aber auch erhebliche Ineffizienzen mit sich gebracht – fehlende Schwerpunktsetzung und völlig unverständliche Auswüchse an der Spitze der Gehaltspyramide der Universitäten."

Marterbauer erklärt: "Der Kampf gegen Armut von Kindern und Jugendlichen ist uns ein besonderes Anliegen". In Österreich seien 48.000 Kinder und Jugendliche von manifester Armut betroffen. "Das ist eine Schande, gerade in einer reichen Gesellschaft wie Österreich", so der Finanzminister.

Marterbauer sagt, dass Sparmaßnahmen, wie etwa die Einfrierung der Sozialleistungen, "vielleicht nicht populär", aber "notwendig" seien. Es werde in den kommenden Jahren "immer wieder" solche Maßnahmen brauchen, "um die Sozialsystem finanzierbar zu halten".

Marterbauer erklärt, dass auch in der Arbeitsmarktpolitik investiert werde. "Zusätzliche Offensivmittel in Höhe von 100 Millionen Euro kommen innovativen Projekten zugute."

Nächster Sparhammer: Der Beitragssatz bei der Arbeitslosenversicherung wird vereinheitlicht. Das heißt: Jene Beschäftigten mit weniger als 2.600 Euro brutto zahlen künftig also auch. Dadurch nimmt der Staat 350 Millionen Euro zusätzlich ein.

100 Millionen Euro pro Jahr gibt es für Verbesserungen bei den Pflegediensten, so Marterbauer. Weitere 20 Millionen Euro gibt es für Angebote zur Beratung, Hilfestellung, Schulung und Unterstützung im digitalen Leben. "Das sind wir der älteren Bevölkerung schuldig", so der Finanzminister.

Wie bereits bekannt, werden die Pensionen gebremst. "Die Pensionserhöhung beträgt 2027 im Durchschnitt 2,95%. Kleinere Pensionen steigen mehr, sehr hohe weniger", so Marterbauer. Das ist unter der Inflation. Marterbauer argumentiert, dass das aber deutlich mehr als in den aktuellen Kollektivverträgen sei.

"Im Gegenteil, wir sichern ihren verdienten Lebensstandard. Aber sie tragen auch solidarisch zur Sanierung des Budgets bei", so der Finanzminister.

"Wir erteilen den Plänen für ein Kaputtsparen des Sozialstaates, wie sie etwa erst letzten Sonntag geäußert wurden, eine klare Absage", so Marterbauer. Mit "letzten Sonntag" meint er wohl die ORF-"Pressestunde", in der IV-Präsident Georg Knill zu Gast war.

Jetzt kommt ein heißes Eisen: Pensionen. Marterbauer erklärt, dass es in den 1960er Jahren im Schnitt 120.000 Geburten pro Jahr gegeben habe. 2025 seien es nur mehr 76.000 gewesen. "Deshalb steigen die Pensionsausgaben und der Bundeszuschuss zu den Pensionen derzeit kräftig", so der Finanzminister.

Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung würde laut Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission auf 4,2 Prozent des BIP bis 2030 steigen. "Das würde das Budget überfordern und die Budgetsanierung unmöglich machen."

Marterbauer kommt nun zu seinem "Herzensprojekt", wie er selbst erklärt. Nämlich: "Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug". Hier seien schon einige Maßnahmen umgesetzt worden, weitere liegen bereits im Parlament.

Marterbauer betont nun, dass auch in der Verwaltung gespart wird.

Auch das Finanzministerium senke seinen Personalstand. "Damit steigt auch die Arbeitsbelastung der Beschäftigten". Sein Dank gelte daher seinen Kolleginnen und Kollegen, die aktiv an der Umsetzung der Verwaltungseinsparungen mitwirken.

"Wir geben weniger Geld für Förderungen aus - aber wir sorgen dafür, dass die verfügbaren Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden", so Marterbauer.

Dafür sei auch eine interministerielle Fördertaskforce eingesetzt worden. Diese habe eine eigene Checkliste, etwa ob eine staatliche Intervention überhaupt notwendig sei.

Die EU müsse auch digital souverän werden, sagt Marterbauer. Das heiße, unabhängig von US-Anbietern. Der digitale Euro trage hier bei. Dieser ergänze den Euro als Bargeld.

Marterbauer: "Was wir allerdings nicht wollen, ist eine Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehren der Wirtschaftsgeschichte sind eindeutig. Schlecht und zu wenig regulierte Finanzmärkte führen in Finanzkrisen."

Marterbauer spricht nun über den Export: "Unser mit großem Abstand wichtigster Handelspartner ist der Binnenmarkt der EU. 70% unseres Exports gehen in die EU." Daher gelte: "Geht´s Europa gut, dann geht`s auch uns gut." In Zeiten geopolitischer Instabilität müsse man daher auf ein wirtschaftlich und sozial stärkeres Europa setzen. Marterbauer: "Wer gegen Europa ist, der schadet Österreich."

Mittlerweile sind rund 30 Minuten verstrichen. Die Rede dürfte wohl die 90-Minuten-Marke knacken.

Marterbauer erklärt, dass die Sparquote zwar bereits gesunken sei, aber nach wie vor über dem langjährigen Durchschnitt liege. "Wir wollen den Menschen Sicherheit geben. Wir wollen Ängste nehmen und der Instabilität entgegenwirken", so Marterbauer. Dadurch soll "Angstsparen" verhindert werden.

Marterbauer erklärt jetzt: "Glaubwürdigkeit und stabile Erwartungen – das ist der Weg, auf dem wir mit dem nächsten Sanierungsschritt weitergehen, dem Doppelbudget 2027/28."

Marterbauer lobt nun die Budgetsanierung 2025/26. Denn: Trotz Sparpakets gab es eine Konjunkturerholung. "Unsere Maßnahmen hatten vergleichsweise geringe dämpfende Nachfrageeffekte", lobt Marterbauer. Das habe viele kritische Beobachter "überrascht", meint der Finanzminister.

Jetzt teilt Marterbauer gegen die Vorgängerregierung aus. Angemerkt sei, dass da auch die ÖVP Teil der Koalition sei.

Marterbauer: "Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Mrd €. Danke für nichts!"

Marterbauer zitiert nun den französischen Schriftsteller Albert Camus: "Mitten im Winter erfuhr ich schließlich, dass in mir ein unbesiegbarer Sommer liegt." So müsse man auch die neuerliche fossile Energiekrise sehen, so Marterbauer: "Sie ist der Ausgangspunkt für die erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft."

"Wer die Heimat liebt, ist für den Ausbau der Erneuerbaren. Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft", so Marterbauer.

Ein kleiner, indirekter Seitenhieb gegen die FPÖ: "Ja, unsere Produktion ist viel weniger von Erdöl abhängig als in den 1970er Jahren. Doch das süße Gift der Versprechungen billigen Öls oder billigen Gases aus dem despotischen Russland hat uns in wirtschaftlich und politisch gefährliche Abhängigkeiten gebracht". Bekanntlich will die FPÖ Gas aus Russland beziehen.

"Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Doch wir liefern verlässlich, was möglich ist", so Marterbauer.

Marterbauer zählt nun Maßnahmen der Regierung gegen die hohe Inflation auf. Darunter die Mietpreisbremse, Spritpreisbremse, Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel oder die gesenkte Elektrizitätsabgabe.

Marterbauer verweist darauf, dass die Inflationszahlen ohne den Iran-Krieg deutlich niedriger wären. Im März wären es 2,3 %, im April 2,4 % und im Mai unter drei Prozent gewesen, argumentiert der Finanzminister.

Marterbauer erläutert, dass sich in den letzten eineinhalb Jahren eine leichte, aber kontinuierliche konjunkturelle Erholung gezeigt habe. "Der Konsum hat ermutigende Zeichen einer nachhaltigen Belebung gezeigt und der Arbeitsmarkt stand an der Schwelle zu sinkender Arbeitslosigkeit." Aber: "Seit dem Kriegsbeginn am 28. Februar wurden wir auf diesem Weg wieder um einige Schritte zurückgeworfen"

Marterbauer kritisiert, dass internationale Konzerne, den Krieg nützen würden, um Profite zu machen: "Sie verteidigen und erhöhen sogar ihre Margen. So übertragen sie den Rohstoffpreisanstieg in einen breiten Anstieg der Verbraucherpreise. Das ist schädlich und inakzeptabel."

"Österreich braucht Europa. Und Europa braucht Österreich", sagt Marterbauer in seiner Budgetrede.

Marterbauer will "unser Modell vor Bedrohungen schützen". Es müsse "widerstandsfähiger" gegenüber "den Gefahren von Rechtsextremismus und Islamismus" werden.

Marterbauer erklärt, dass das Budget durch vier Zugänge geprägt sei: Einer nachfrageschonenden Sanierung, einer Ausgewogenheit bei einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, umfangreichen Offensivmaßnahmen sowie strukturellen Reformen.

Marterbauer: "Paul McCartney formuliert es in seinem neuen Album - das vor wenigen Tagen erschienen ist - so poetisch: „Life can be hard, but then, that´s when we start, to put it together again”.

Damit erhält die Budgetrede auch einen Beatles-Touch.

Marterbauer ärgere sich über "verantwortungslose Kriegstreiberei".

Marterbauer startet: "Ich werde Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst". Der Krieg im Iran habe eine weltweite Energiekrise ausgelöst, die Österreich in einem besonders "ungünstigen Zeitpunkt" treffe, so Marterbauer.

Nun startet Finanzminister Markus Marterbauer mit seiner Budgetrede.

Die Regierungsmitglieder sowie die Abgeordneten haben Platz genommen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet jetzt die Sitzung.

Finanzminister Markus Marterbauer ist jetzt da. Wenig überraschend scharen sich zahlreiche Fotografen rund um ihn.

In wenigen Minuten dürfte die Budgetrede von Markus Marterbauer starten.

Den "Budgetziegel" gibt es zwar heuer wieder digital, einige gedruckte Exemplare gibt es aber doch, etwa für den Bundespräsidenten oder die Regierungsspitze.

Der Ministerrat fand heute im Parlament statt.

Rund eine halbe Stunde noch, bis Finanzminister Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede hält. Die erste Marterbauer-Budgetrede liegt knapp über ein Jahr zurück.

Via Instagram stimmt Kanzler Christian Stocker (ÖVP) auf die Budgetrede ein. "Für Sie. Für Österreich. Dafür, dass der Aufschwung nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Leben ankommt", so der Politiker.

Neben der Budgetrede stehen am Mittwoch einige Gesetzesbeschlüsse auf dem Tagesprogramm. Das Budgetmaßnahmengesetz soll u.a. eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie für das zweite Halbjahr 2026 bis zu einem Betrag von 500 Euro ermöglichen, auch mehrere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind in der Sammelnovelle enthalten. Etabliert werden soll ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und die erleichterte Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu medizinischen Begutachtungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mitzunehmen. Weiters soll die Zulassung von FH-Studiengängen einfacher werden.

Das Regierungsvorhaben, das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe anzurechnen, kommt nun doch nicht. Im Zuge der Budgetverhandlungen sei es gelungen, eine drohende Wiedereinführung der Anrechnung zu verhindern, gab Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) Mittwochfrüh bekannt. Damit bleibe "sichergestellt, dass Menschen, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld auf Notstandshilfe angewiesen sind, weiterhin einen eigenständigen Anspruch auf diese Leistung haben".

Finanzminister Marterbauer wird ab 10 Uhr erklären, wie und wo Österreich sparen muss.