Ganz Österreich spart - doch die Schulden steigen weiter

Seit Mittwoch, 10 Uhr, ist es offiziell: Mit dem Doppelbudget 2027 und 2028 will die Regierung Österreich spätestens in zwei Jahren wieder aus dem sogenannten ID-Verfahren - also dem Budgetverfahren der EU-Kommission - herausholen. Dazu darf aber 2028 die Neuverschuldung die 3-%-Marke nicht überschreiten - das ist auch in den Budgetunterlagen, die Finanzminister Marterbauer dem Parlament übermittelte, genau so vorgesehen.

Die Zahlen sind spannend: Einerseits sind die Sparanstrengungen der Regierung beachtlich. Zu den 9 Mrd. Euro jährlich legt ta_chunk_0 & Co. jetzt Jahr für Jahr 2,5 Milliarden drauf - dazu kommen auch noch die Einsparungen, die die Lohnnebenkostensenkung von 2 Mrd. Euro finanzieren sollen. Müsste Österreich nicht Zinsen für seine enorme Staatsverschuldung bezahlen, stünde ab 2028 eine 0 vor dem Defizit. 2028 sind es 0,9 %, das sinkt bis 2031 auf 0,4 %.

Also strengt sich die Regierung - und damit wir alle - doch ordentlich an? Naja, sieht man sich die harten Zahlen an, dann reicht es eigentlich immer noch nicht: Da Österreich auch weiterhin Schulden macht, steigt die Gesamtverschuldung auf 85 %. Soweit war das Land 2010 im Zuge der Finanzkrise zwar beinahe schon einmal gewesen  - allerdings fuhr man damals die Schuldenquote - gestützt durch gute Wirtschaftsdaten - wieder zurück. Davon ist derzeit - auch wegen der schwachen Konjunktur - keine Rede.

Und noch etwas ist zu sagen: Das Budget hat keinen Puffer, wie Marterbauer selbst betonte. Budgetiert wurde aufgrund der letzten Wifo-Prognose - und die sieht ein Wachstum von 1,4 % vor. Ob das so kommt, steht natürlich in den Sternen - oder um es mit dem Finanzminister zu sagen: "Wer weiß schon, was dem Herrn Trump noch einfällt", spielt er auf den Irak-Krieg an.