Es wird nicht nur gespart: Hier gibt's mehr Geld

2,1 Milliarden Euro 2027 - und gleich 5 Mrd. Euro im Jahr darauf. Die Regierung hat zusätzlich zu den jährlich 9 Milliarden Euro der Vorjahre deutlich etwas draufgelegt. Das war nicht leicht, gibt Finanzminister Markus Marterbauer zu - die letzten Kilometer sind eben die anstrengendsten. Allerdings: Es wird nicht nur gespart - ein Teil der Einsparungen wird auch investiert - 600 Millionen schon heuer, jeweils 2,5 Mrd.  im Jahr darauf.

Sehr viel mehr Geld gibt es für die Bildung: Das Ministerium von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) erhält allein im kommenden Jahr 313 Millionen Euro oder 2,5 % mehr. Mit dem Geld wird vor allem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr finanziert.

Auch das Bundesheer gehört zu den Profiteuren des Doppelbudgets. Allein 2027 gibt es 388 Millionen Euro mehr. "Damit können die Jet-Trainer von Leonardo gekauft werden," erklärt Marterbauer. Allerdings: Ob damit auch die derzeit verhandelte Verlängerung des Grundwehrdienstes finanziert werden kann, bleibt offen. Und: Ob Nachfolger für die Anfang der 2030er Jahre auslaufenden Eurofighter angeschafft werden können, will die Regierung im Herbst klären.

Die Wirtschaft - und auch ÖVP und NEOS - bekommen auch ihre Lohnnebenkostensenkung, ab 2028 wird der Beitrag der Unternehmen am Familienfonds FLAF um einen Prozentpunkt gesenkt. Dadurch ersparen sich die Dienstnehmer zwei Milliarden Euro, die künftig aus dem Budget bezahlt werden. Familienleistungen werden nicht gekürzt (aber auch nicht valorisiert). Bei der Gegenfinanzierung zahlen die Unternehmen aber mit: Dazu gehört eine Anhebung der KöSt für Unternehmen mit Gewinnen über eine Million Euro - das bringt 200 Mio. Euro. Die Bankenabgabe wird verlängert - das bringt jedes Jahr 300 Mio. Euro. Die Öffnung des Online-Glücksspielmonopols soll zuerst 20,3 und bis 2028 166 Mio. Euro bringen.

ÖBAG und Verbund müssen um 143 Mio. Euro mehr ausschütten. Beim ÖBB-Rahmenplan wird kräftig gekürzt. Besonders umstritten ist aber, dass die Unternehmen künftig auch FLAF-Beiträge für die bisher über 60-Jährigen zahlen müssen - das kostet ihnen gleich eine halbe Milliarde Euro. Gespart wird zudem bei den Eingliederungsbeihilfen für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitssuchende einstellen, und zwar 100 Mio. jährlich ab 2027.