Kurz: Frankreich-Krawalle "Ergebnis falscher Migrationspolitik"

oe24.TV: Herr Kurz, Sie warnen davor, dass die schrecklichen Ausschreitungen in Frankreich kein Einzelfall bleiben könnten. Wieso?

Sebastian Kurz: Weil es mittlerweile ja schon in mehreren europäischen Städten stattfindet. Jetzt ist Frankreich nicht eins zu eins mit Deutschland oder Österreich zu vergleichen. Aber der Mix, den wir erleben, das ist eine toxische Mischung aus Linksradikalen, aus gewaltbereiten Migranten, aus Ideen des politischen Islam. Und das führt dann zu Gewalt, Chaos und Zerstörung. Das ist ein Sturm, den man in Frankreich schon sehr deutlich spürt, aber der natürlich vor allem auch ein Ergebnis von falscher Migrationspolitik ist.

oe24.TV: Sie haben gesagt, das könnte auch in Wien passieren.

Kurz: Wenn Sie meine Aussagen genau lesen, dann werden Sie merken.

oe24.TV: Wenn man keinen Turnaround macht.

Kurz: Ja, schauen Sie sich die Zuwanderungszahlen an, schauen Sie sich die Geburtenraten an, schauen Sie sich die Gefängnisstatistiken an. All das ist relativ eindeutig. Wir haben in Österreich zum Beispiel 20 Prozent ausländische Staatsbürger, in den Gefängnissen haben wir 50 Prozent Ausländer. Schauen Sie sich an, Budapest oder Prag oder andere osteuropäische Städte, wie die Situation dort ist, ohne falscher Migrationspolitik.

oe24.TV: Aber Sie sehen in Frankreich bürgerkriegsähnliche Zustände.

Kurz: Naja, Entschuldigung. Ich sehe keinen Schülerprotest, sondern ich sehe da Gewalt, Zerstörung, Tausende Inhaftierte und mittlerweile in einigen Städten in Frankreich Ausgangssperren. Also das zeigt doch, dass die Situation alles andere als unter Kontrolle ist.

oe24.TV: Wenn ich Sie richtig verstehe: Wenn es diesen Turnaround nicht gibt, dann könnte es diese bürgerkriegsähnlichen Zustände in Wien auch geben?

Kurz: Sie suchen immer nach der Zuspitzung. Mir geht es eher um die Beschreibung meiner Sicht der Dinge. Und ich glaube einfach, dass wir generell in Europa nicht nur ein Problem haben, dank Angela Merkel und anderen, von den Menschen, die bisher gekommen sind, sondern die Geburtenrate bei Flüchtlingsfamilien ist über drei Kinder pro Familie. Bei Österreichern ist sie bei 1,5 Kindern pro Familie. Bei Österreichern ohne Migrationshintergrund ist sie nur noch bei einem Kind pro Familie.

oe24.TV: Wird der Politische Islam, den Sie ja andeuten mit dieser Allianz in Frankreich mit den Linksradikalen, unterschätzt?

Kurz: Ich glaube, dass die Ideologie dahinter massiv unterschätzt wird. Was erleben wir denn da? Die Palästinenser-Fahne, gezielte Angriffe auf jüdisches Leben, auf jüdische Geschäfte, das Inbrandsetzen eines Rathauses, also einer staatlichen Institution. Das sind ja alles Dinge, die eigentlich sehr eindeutig zu interpretieren sind. Und keine Zufälle.

oe24.TV: Was meinen Sie mit keine Zufälle?

Kurz: Dass da natürlich ein ideologischer Kern dahinter steckt, ganz gleich, ob der von Linksextremen oder von Islamisten kommt, wo es einfach darum geht, eine Staatsfeindlichkeit und eine massive Ablehnung unserer Werte zu leben.

oe24.TV: Es gibt ja in Frankreich diese Allianz zwischen der linksradikalen France insoumise mit Jean-Luc Mélenchon und der Pro-Gaza-Gruppe.

Kurz: Das gibt es nicht nur in Frankreich, das gibt es in Berlin genauso und in vielen anderen europäischen Städten gleichermaßen. Und ich verbringe, seitdem ich die Politik verlassen habe, fast die Hälfte meiner Zeit im Nahen Osten. Ich bin sehr viel in Tel Aviv, sehr viel in Abu Dhabi, verbringe auch Zeit in den Golfstaaten, die muslimisch geprägt sind. Und es ist ja interessant, mit den Menschen dort zu sprechen. Die haben überhaupt kein Verständnis, dass in Europa unqualifizierte Menschen, die nicht lesen und schreiben können, aus ganz anderen Kulturkreisen zu uns kommen dürfen. Ich glaube, was wir gerade erleben, ist, dass sehr viel an brandgefährlicher Ideologie und Gewaltbereitschaft aus dem Nahen Osten - Frankreich sicherlich auch, aus Nordafrika - nach Europa gebracht wurde und gebracht wird.

oe24.TV: Das heißt, Sie glauben, die Intifada wird importiert? 

Kurz: Naja, das ist nichts, was unsere Länder sicherer, besser oder lebenswürdiger macht.

oe24.TV: Aber was kann man konkret machen?

Kurz: Aus meiner Sicht kann man viel machen. Das beginnt bei einer ganz rigorosen Migrationspolitik, einer harten Integrationspolitik, aber auch Änderungen im Sozialsystem. Viele der Zuwanderer und viele dieser Menschen sind Leute, die einfach im Sozialsystem von der Allgemeinheit leben. All das führt dann zu so einer Gemengelage. Und was mich am meisten persönlich immer aufreibt, ist, wenn dann sozusagen auch noch die Polizei als Täter dargestellt wird und wenn versucht wird, vor allem von linker Seite, der Polizei, jede Möglichkeit, sich dagegenzustellen oder sich zu wehrzusetzen, geraubt wird.

oe24.TV: Sollte die Polizei viel härter vorgehen?

Kurz: Die Situation ist völlig außer Kontrolle und ich glaube, das ist ja nichts, was man akzeptieren kann, dass wichtige Zentren in Frankreich gestürmt werden, verwüstet werden und dort die Palästinenser-Flagge gehisst wird. Also aus meiner Sicht zumindest, aber das ist nur meine bescheidene Meinung, das entspricht nicht unbedingt meinem europäischen Welt- und Werteverständnis.

oe24.TV: Sie haben das Sozialsystem angesprochen. Sollte die Sozialhilfe in Österreich gekürzt werden?

Kurz: Ich steige, seitdem ich die Politik verlassen habe, nicht in innenpolitische Debatten in Österreich ein und das habe ich auch heute nicht vor. Aber ich glaube, dass sozusagen Frankreich ein guter Anlassfall ist, um sich ordentlich darüber Gedanken zu machen, was braut sich da in Europa, insbesondere in den Städten zusammen, was kann diese toxische Mischung aus linksradikalem Gedankengut, gewaltbereiten Migranten und politischem Islam in Extremfällen auslösen.