Länder: Verhandlungslinie, "ohne einzuzementieren"

Man habe "eine Verhandlungslinie erarbeitet, ohne uns mit dieser Linie einzuzementieren", sagte LH-Vorsitzender Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Bei der Gesundheit will man das Papier der Gesundheitsreferenten "miteinbeziehen".

Man habe das Positionspapier der Gesundheitslandesräte jedenfalls "zur Kenntnis genommen", so Mattle nach der Konferenz im Innsbrucker Landhaus. Die Gesundheitsreferenten forderten unter anderem die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung, eine gemeinsame Risikotragung, eine solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts oder eine verbindliche Patientenlenkung. Neu ist in dem Papier, dass die Länder die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte wollen und dafür Geld einfordern.

Bei der Bildung will man offenbar zusätzliche Kompetenzen. Denn man bekenne sich dazu, pädagogisches und sonstiges Personal im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung "einheitlich zu steuern", so Mattle. Die Bildung sollte im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gestaltet werden. Bei der Elementarpädagogik stehe man für "österreichweit gleiche Standards". Man brauche dafür aber eine "geordnete Finanzierung": "Wer Standards definiert, muss für die finanziellen Ressourcen sorgen", richtete Mattle der Bundesregierung aus.