NS-Wiederbetätigung? Jetzt Lugner-Rücktritt gefordert

Schwere Vorwürfe gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner. Der Freiheitliche soll laut einem "Standard"-Bericht seit Jahren als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen NS-Wiederbetätigung geführt werden. Auch eine Hausdurchsuchung sowie Chatauswertungen sollen durchgeführt worden sein. Für Lugner gilt die Unschuldsvermutung.

Als Landtagsabgeordneter genießt er Immunität gegenüber Vorwürfen, die im Zusammenhang mit seiner politischen Arbeit stehen. Die Ermittlungen sollen allerdings bereits vor der Wien-Wahl 2025 begonnen haben. Lugner war zu der Zeit noch Sprecher der FPÖ Wien und hatte kein Mandat.

Die Vorwürfe drehen sich jedenfalls um Chats, in denen die Ermittler den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt sehen.

Anfragen zu dem Thema lässt Lugner bisher unbeantwortet. Auch oe24 versuchte erfolglos, den FPÖ-Politiker zu erreichen.

Laut "Standard" soll Lugner nun jedenfalls ein Diversionsangebot von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten haben. Wenn er die Verantwortung für Fehler übernimmt sowie Auflagen erfüllt, würde er nicht angeklagt.

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich angesichts der Berichte besorgt: „Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz". Die Vorwürfe müssten umfassend aufgeklärt werden, fordert der Rathaus-Chef.

SPÖ-Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer erklärte in einer Aussendung: „Erst vergangene Woche haben die Recherchen rund um die identitäre 'Aktion 451' einmal mehr die Nähe zwischen rechtsextremen Strukturen und dem Umfeld der FPÖ aufgezeigt. Die aktuellen Vorwürfe sind daher umso alarmierender."

Die Wiener Grünen gehen indes noch einen Schritt weiter. Es ist glasklar: Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben. Leo Lugner muss auf der Stelle zurücktreten“, so Parteichefin Judith Pühringer. Der Rechtsextremismus-Sprecher der Wiener Grünen, Jaafar Bambouk, schlägt in dieselbe Kerbe: „Wer wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät, kann nicht gleichzeitig politische Verantwortung in Wien tragen"