Grasser: "Es gab keine Absprachen"

Kommenden Donnerstag muss Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Staatsanwalt. Für den 2. September wurde der von KHG lang ersehnte Einvernahmetermin zur Causa Buwog angesetzt. Es geht um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004, Grasser war damals als Finanzminister verantwortlich. Im Zuge des Verkaufs der Buwog an die Immofinanz flossen 9,6 Mio. Euro an Provisionen an die KHG-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger – die diese nicht versteuerten. Auch Immobilien-Tycoon und Ex-Buwog-Aufsichtsratsboss Ernst Karl Plech (mit ihm hat KHG inzwischen eine Firma) soll mitgemischt haben.

Grasser weist alle Vorwürfe der Einflussnahme zurück
Es besteht der Verdacht, dass Meischberger – er und Hochegger lobbyierten für die Immofinanz – die Höhe des zu bietenden Preises von seinem Intimus KHG erfuhr. Meischi weist das zurück. Ermittelt wird gegen Grasser jedenfalls wegen des Verdachts auf Untreue, Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Neu hinzugekommen ist jetzt der Verdacht auf Beweismittelfälschung gegen Meischberger und Plech, wie Format berichtete. Denn am 19. Oktober 2009 gab es ein „geheimes“ Treffen zwischen Meischberger, dessen Anwalt Gerald Toifl, Plech und Grasser. Die Anwesenden sollen bei diesem Anlass ein gemeinsames Vorgehen besprochen haben. Und: Es soll dann bis 10. November eine inhaltlich falsche Investmentvereinbarung zwischen Meischberger und Plech produziert und mit 12. März 2006 vordatiert worden sein, zitiert Format aus einem Polizeibericht. Ziel der Aktion sei gewesen, Plechs Verwicklung in das Buwog-Provisionsgeschäft zu vertuschen, so der Verdacht.

KHG: „Privatisierung ist total transparent verlaufen“
Grasser weist all das strikt zurück: Es habe keine Absprachen gegeben und auch kein „Geheim-Treffen“. Er selber sei zu dem Treffen geladen gewesen, weil sich Meischbergers Anwalt ein Bild von seiner Sicht der Buwog-Privatisierung habe machen wollen. „Und ich wollte allen Beteiligten noch einmal ganz klarmachen, dass ich mit irgendwelchen undurchsichtigen Geschäften nichts zu tun habe“, sagt Grasser (siehe unten).

Und das wird er am Donnerstag auch Staatsanwalt Gerald Denk darlegen. Bei der Buwog-Privatisierung sei alles total transparent und zum Besten des Steuerzahlers verlaufen. Jetzt sei er froh, das endlich bei der Justiz erläutern zu können – um deutlich zu machen, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, sagt Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Sein Mandant blicke dem Einvernahmetermin nicht nur gelassen, sondern „mit größter Freude“ entgegen.