Neuwahl
Jetzt fix: Wien wählt am 27. April
Seit Wochen hatten es die Spatzen von den Dächern gepfiffen, auch oe24 hat mehrfach berichtet: Die rot-pinke Koalition in der Bundeshauptstadt wird die für Herbst geplante Wien-Wahl vorverlegen. Am Freitag um 14 Uhr war es soweit: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Vize Christoph Wiederkehr verkündeten den neuen Wahltermin 27. April – bis dahin sind es noch exakt 100 Tage.
Zeitenwende mit Kickl
Ludwig begründete den Schritt mit der „Zeitenwende“, die ein Kanzler Kickl bringe. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle zudem keinen „monatelangen Wahlkampf“, sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.
SP plant Wahlkampf mit Pensionsthema
Falscher Fuß. Ludwigs Kalkül ist klar: Er will seinen FPÖ-Kontrahenten Dominik Nepp auf dem falschen Fuß erwischen. Befindet sich die FPÖ auf Bundesebene zwar auf dem Sprung in die Regierung – muss deshalb aber einen harten Sparkurs durchziehen. So sind auch Eingriffe in bestehende Pensionen geplant – deshalb planen die SPÖ und Ludwig einen Pensionsklau-Wahlkampf gegen die FPÖ. Und auch Wiederkehr malte bereits an die Wand, die FPÖ-ÖVP-Regierung im Bund werde Wien „aushungern“.
FPÖ schießt zurück Nepp suchte sein Heil im Angriff: Durch die Vorverlegung der Wahl leide Ludwigs „Glaubwürdigkeit“ massiv. Denn schließlich habe er bis zuletzt behauptet, bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten zu wollen. „Das spricht nicht für seine Glaubwürdigkeit, denn bis gestern hat er noch gelogen“, so Nepp, der behauptete, Ludwig habe bei jeder Familie 3.500 Euro abkassiert. Kritik an der Neuwahl kam auch von der ÖVP: „Statt die Ärmel hochzukrempeln, erfindet die Wiener SPÖ einen Vorwand für Neuwahlen“, so ÖVP-Chef Karl Mahrer.
Lesen Sie die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker.
+++ LIVE-Ticker +++
Mahrer teilt aus
Mahrer: "Die SPÖ stürzt Wien in ein Chaos." Der ÖVP-Mann wirft den Roten im Rathaus ein "fragwürdiges Demokratieverständnis" vor. Die Koalition im Rathaus aus SPÖ und NEOS titulierte Mahrer als Stillstandkoalition. Die vorgezogenen Neuwahlen gebe Mahrer zu denken.
Gleich kommt die ÖVP
Nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen in Wien, am 27. April, wird sich gleich der Wiener ÖVP-Chef Mahrer äußern.
In 15 Minuten spricht Wiens ÖVP-Chef Mahrer zur vorgezogenen Wien-Wahl
oe24 berichtet live über die dritte heutige Pressekonferenz zur Wien-Wahl, nach den Stellungnahmen von SPÖ und FPÖ
Nepp zur vorgezogenen Wahl
"Wir haben uns das ja schon gedacht. Das zeigt die Glaubwürdigkeit von Bürgermeister Ludwig, die hat er verspielt. Bis gestern hat er die Bevölkerung belogen. Wir sind gut vorbereitet. Ludwig verschätzt sich, wie die Stimmung der Bevölkerung ist. Die Wahl bietet die Möglichkeit, sich von Bürgermeister Ludwig zu befreien."
Nepp trommelt für Lobautunnel
Da konnte sich die ÖVP nicht gegen die Grünen durchsetzen, sagt Nepp - "unter Kickl wird das umgesetzt".
Nepp: Zusammenarbeit mit jedem denkbar
Nepp sagt, er werde Fairness und Gerechtigkeit innerhalb von 48 Stunden herstellen, wenn er Bürgermeister werde. Und: Eine Zusammenarbeit sei mit jedem denkbar, der blaue Programmpunkte unterstütze.
Nepps Ziel: "Bei Wahl so stark werden, dass man an FPÖ nicht vorbeikommt"
"Wer herkommt und in der sozialen Hängematte leben will - das drehe ich ab"
Impf-Spritzenmonster
Nepp sagt, dass Ludwig "die Spaltung durch Corona-Zwangsmaßnahmen vorangetrieben" habe. Er erinnert sich an ein "Impf-Spritzenmonster", dass während der Pandemie "durch Wien getrieben wurde" und Aussagen, wonach die "Ungeimpften Gefährder waren".
Nepp: "Bürgermeister Ludwig hat die Mieten zu oft erhöht"
Ludwig habe tausende Menschen "im Stich gelassen, abkassiert und nicht renoviert". Die blaue Gemeindebau-Tour habe gezeigt, dass teils ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich sei. Dass es Schimmel gebe, dass die Statik Probleme mache und dann "fluchtartige Aussiedelungen" stattfanden.
Nepp behauptet, dass Ampel die Lohnsteuer anheben wollte
In den Ampel-Regierungsverhandlungen sei die Anhebung der Lohnsteuer geplant gewesen, behauptet Nepp. Verhandler widersprechen dem.
Nepp: "Ludwig wollte Verantwortung nach Brüssel abschieben"
Nepp wettert gegen die "Ludwig-Babler-SPÖ", deren Wille gewesen sei, dass Österreich "durch Brüssel besachwaltert" werde. "Sie waren für das EU-Defizitverfahren gegen Österreich. Zum Glück wurde das abgewendet."
"Belastungslawine von 3.500 Euro pro Haushalt pro Jahr"
Nepp prangert Gebührenerhöhungen in Wien an. "Unter Ludwig ist das Leben teurer geworden", sagt er. Und spricht von einer "Belastungslawine von 3.500 Euro pro Haushalt pro Jahr" durch Teuerung in Wien
Nepp: "Alle, die willig sind und Wien am Laufen halten, gehören entlastet"
Nepp fordert Entlastungen - für die, "die arbeiten, aber auch die, die von der Krise unverschuldet getroffen" wurden. Der FPÖ-Wien-Chef sagt: "Alle, die willig sind und Wien am Laufen halten, gehören entlastet."
Nepp: "Ludwig hat Öffentlichkeit belogen"
Nepp wettert: "Ludwig hat die Öffentlichkeit belogen." Bis gestern habe der Bürgermeister noch gesagt, die Stadtregierung laufe bestens - "jetzt wird plötzlich die Wahl vorverlegt." Ludwig habe seine Glaubwürdigkeit verloren, tobt Nepp.
Nepp beginnt seine Wahlkampf-Attacke auf Bürgermeister Ludwig
Die FPÖ-Pressekonferenz startet
Simmering gegen Kapfenberg - Ludwig gegen Nepp - dieser Wahlkampf wird brutal
Ludwig gegen Nepp - das wird so brutal wie Simmering gegen Kapfenberg, kommentieren Polit-Kenner. Die beiden schenken sich nichts. Nepp beschimpft den Bürgermeister unter anderem als "Verbrecher". Ludwig sieht Nepp als den Untergang für die Stadt Wien. Klar ist: Dieser Wahlkampf wird brutal
Überwältigende Stimmung im SPÖ-Wien-Parteipräsidium
Eine überwältigende Stimmung herrschte gestern Abend im SPÖ-Wien-Parteipräsidium. Die Roten einigten sich darauf, die Wahl vorzuziehen - weil bisher immer sehr gute Ergebnisse in Wahlkämpfen gegen eine Koalition aus ÖVP und FPÖ im Bund erzielt wurden. Die Neos stimmten heute Vormittag zu.
In 5 Minuten spricht Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zu vorgezogenen Neuwahlen
Burgenland-Wahl am Sonntag wird zur Test-Wahl für Wien
Plötzliche Brisanz findet jetzt der Urnengang am Sonntag. Die an sich eher wenig beachtete Burgenland-Wahl an diesem Sonntag wird zur Test-Wahl für Wien. Hier stehen FPÖ und ÖVP vor Zugewinnen gegen die starke rote Landespartei unter Doskozil.
Um 16 Uhr spricht ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer
Heute gibt es auch eine ÖVP-Pressekonferenz. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch sprechen um 16 Uhr zur Wien-Wahl. oe24 berichtet.
Um 15.00 Uhr spricht FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp
Heute folgt brisante Pressekonferenz auf Pressekonferenz. FPÖ-Wien-Landesparteiobmann Dominik Nepp spricht schon in 25 Minuten im Landtagsklub der FPÖ Wien im Rathaus. oe24 berichtet live
Es sind genau 100 Tage bis zur Wien-Wahl
Jetzt läuft der Countdown - alle Parteien bringen sich in Stellung: Es sind genau 100 Tage bis zur Wien-Wahl
Hacker: "Patienten müssten nicht in öffentliche Spitäler"
Hacker: "Patienten müssten nicht in öffentliche Spitäler"
Hacker zerreißt Patientenmilliarde als PR-Gag
Stadtrat Peter Hacker schießt scharf gegen die türkis-blaue versprochene Patientenmilliarde, nennt sie einen PR-Gag
Wiederkehr: "Unter einem Bundeskanzler Kickl wird versucht, Wien auszuhungern"
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) warnte: "Unter einem Bundeskanzler Kickl wird versucht, Wien auszuhungern. Das ist ein Anschlag auf unser Lebensmodell von Blau und Schwarz.Wir müssen Wien sturmfest machen. Dazu ist es nötig, dass es stabile Verhältnisse gibt. Deswegen werden wir die Wahl vorverlegen."
Ludwig: "Wir brauchen keinen monatelangen Wahlkampf"
Bürgermeister Michael Ludwig sagte wörtlich: "Wir befinden uns auf einen Scheideweg. Erstmals könnte ein FPÖ-Politiker Bundeskanzler werden. Wir haben Erfahrung mit solchen Konstellationen, Stichwort Patientenmilliarde. Wir brauchen keinen monatelangen Wahlkampf. Ich habe heute vorgeschlagen, dass wir am 27. April Gemeinderatswahlen haben. Damit können wir der Bevölkerung einen monatelangen Wahlkampf ersparen. Wir wollen Anschläge auf die Wiener Bevölkerung abwehren."
Vizebürgermeister: "Einschüchterung von Medien, Einsparungen bei Bildung"
Nach Ludwig spricht sein Vizebürgermeister über Blau-Schwarz, es drohten: "Einschüchterung von Medien, Einsparungen bei Bildung"
Ludwig: Wir wählen vor dem Sommer
"Wahltag am 27. April"
Die Neos ziehen mit, sagt Ludwig: Der vorgezogene Wahltag in Wien ist am 27. April.
Ludwig zur Wahl: "Wir brauchen Stadtregierung vor dem Sommer"
Ludwig lobt Wien als Fortschrittmotor, spricht von 600 Life-Science-Organisationen in Wien. Dann warnt er vor einem freiheitlichen Kanzler. Sagt: Das ist "eine Zeitenwende". Und: "Wien ist weltoffene Stadt". Dann sagt er zur Wahl: "Wir brauchen Stadtregierung vor dem Sommer"
Ludwig warnt vor Blau-Schwarz
"Es drohen Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung unter Blau-Schwarz", sagt Ludwig.
Vizebürgermeister Wiederkehr, Stadtrat Hacker und Stadträtin Gaal mit dabei
Ebenfalls sprechen zur "Wiener Regierungsklausur 2025" neben Bürgermeister Ludwig auch Stadtrat Hacker, Vizebürgermeister Wiederkehr und Stadträtin Gaal.
Bürgermeister spricht - zuerst über Gesundheit
Die Pressekonferenz startet in den nächsten Minuten
Alles wartet auf Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und seine Neuwahl-Ansage.
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