SPÖ-Babler stellt rotes Verhandlungsteam vor

Kickl derzeit ohne weiteren Termin bei VdB

Derzeit keinen weiteren Termin beim Bundespräsidenten hat der blaue Parteichef Herbert Kickl, denn der hatte diesen aus Sicht der Hofburg bereits mit dem Zurücklegen des Regierungsauftrag bei Van der Bellen am Mittwoch. Kickl selbst hatte sich Mittwochabend offen für weitere Treffen auf Wunsch des Bundespräsidenten gezeigt.

Babler heute in der "ZiB2"

SPÖ-Chef Andreas Babler wird heute am Abend in der "ZiB2" erwartet.

VdB nicht an "langwierigen Verhandlungen" interessiert

Van der Bellen will "in absehbarer Zeit" bekanntgeben, was er aus den heutigen Gesprächen mit den Parteispitzen mitgenommen hat. Demnach dürfte er aber kein Interesse an "langwierigen Verhandlungen" haben, berichtet der "Standard". Erneute wochenlange Gesprächsrunden will VdB offenbar vermeiden. Spätestens morgen dürfte VdB die Öffentlichkeit informieren.

Babler hat die Hofburg wieder verlassen

Feierabend für Bundespräsident Alexander Van der Bellen - zumindest was den Gesprächs-Reigen mit den Parteispitzen angeht. SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Hofburg soeben verlassen. Ein Statement von VdB ist nicht geplant.

Bild von VdB-Unterredung mit Wöginger, Stocker, Stelzer und Pröll (v.r.n.l.)

VdB teilt Schnappschuss von Babler-Treffen

Babler: "Land braucht dringend Stabilität"

FPÖ: "Wir sind als Österreich kein Filialbetrieb einer Brüsseler Konzernzentrale"

Via Facebook wettert die FPÖ gegen die EU. "Wir sind als Österreich kein Filialbetrieb einer Brüsseler Konzernzentrale".

Kogler: Republik braucht Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss

SPÖ gibt inhaltliche Basis vor

Inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit ist für die SPÖ ein sozial gerechtes Budget, mit dem der Arbeitsmarkt gestützt wird und Teuerung, speziell hohe Energie- und Wohnkosten, bekämpft werden soll.

Netanyahu-Partei betont Distanz zur FPÖ

Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu distanziert sich von der FPÖ, nachdem sie als Beobachterin in die Parteienfamilie "Patrioten für Europa" aufgenommen worden war. Die FPÖ zähle zu jenen Parteien, "die bedauerlicherweise noch keine feste, öffentliche und eindeutige Haltung zur Unterstützung Israels und der von ihr vertretenen Werte einnehmen", teilte der Likud-Politiker Ariel Bulshtein der Tageszeitung "Die Presse" (Onlineausgabe) mit.

Kucher, Seltenheim und Muchitsch mit Babler bei VdB

Stv. Klubobmann Philip Kucher, ÖGB-Boss Wolfgang Katzian und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begleiten Parteichef Andreas Babler in der Hofburg.

Autogramm für kleinen Babler-Fan

Für einen kleinen Fan blieb SPÖ-Chef Babler kurz stehen, um einen Autogramm-Wunsch zu erfüllen. Danach knipste er auch noch ein Selfie mit einem anderen Sympathisanten.

Babler jetzt bei Van der Bellen

SPÖ-Chef Andreas Babler ist jetzt in der Hofburg eingetroffen. Er ist für heute der letzte Gast beim Staatsoberhaupt.

Babler verabschiedet sich zum Bundespräsidenten

SPÖ-Chef Andreas Babler verabschiedete sich jetzt von der Pressekonferenz. Nun geht es für ihn zur Hofburg.

SPÖ stellt Verhandlungsteam

Neben Babler sind Doris Bures, Philip Kucher, Eva-Maria Holzleitner und Josef Muchitsch im Verhandlerteam der SPÖ, das heute vom Parteipräsidium bestimmt worden sei.

Babler: "Zwei große Möglichkeiten"

Babler sehe nun "zwei große Möglichkeiten". Das Parlament sei "handlungsfähig" und könne Beschlüsse fassen, so Babler. Gleichzeitig gebe es die Möglichkeit, dass eine parlamentarische Zusammenarbeit in einer Regierungsarbeit enden kann.

Babler stimmt VdB zu

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte gestern, die "fehlende Kompromissbereitschaft" der Parteien. Babler stimme VdB hier zu.

Jetzt geht Bablers Statement los

Babler spricht von einem "unwürdigen Schauspiel", das sich in den letzten Tagen und Wochen zugetragen habe. Das habe "unser Land nicht verdient", so Babler. Dennoch war gestern ein guter Tag, da ein "rechtsextremer Kanzler verhindert wurde".

Weiter warten auf Babler-Statement

Das Statement von SPÖ-Chef Andreas Babler verzögert sich weiter. In weniger als 30 Minuten ist allerdings sein Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen - die Zeit wird also knapp.

Babler-Statement verzögert sich

Das für 15.30 Uhr angekündigte Statement von SPÖ-Chef Andreas Babler verzögert sich leicht. Allzu lange dürfte es allerdings nicht mehr dauern, denn um 16.15 Uhr ist bereits Bablers Termin bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg.

ÖVP-Chef Stocker hat Hofburg wieder verlassen

ÖVP-Chef Christian Stocker hat die Hofburg mittlerweile wieder verlassen.

In Kürze soll SPÖ-Chef Babler vor die Presse treten

In weniger als zehn Minuten soll SPÖ-Chef Andreas Babler vor die Presse treten.

Stocker mit Überraschungsgast Stelzer bei VdB

Stocker wurde neben den beiden Chefverhandlern Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll überraschend von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer begleitet.

Das sind heute die politischen Schauplätze

Kickl: "ÖVP-Geheimdienst-Märchen entpuppen sich als pure Fake News"

"Jetzt kommt alles ans Licht", so FPÖ-Chef Herbert Kickl via Facebook. Dazu teilte er ein Video, das das "ÖVP-Geheimdienst-Märchen entpuppen" soll.

Vox-Abgeordneter: Blau-Schwarz von EVP "verboten"

Die rechtspopulistische spanische Vox vermutet eine Intervention der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsgespräche. "Respekt, Herr Kickl. Wenn die Europäische Volkspartei (EPP), d.h. die CDU, der ÖVP die Regierungsbeteiligung mit Ihnen und der FPÖ jetzt verbietet, ist es aus purer Angst vor der AfD. Keine Eile", kommentierte der Vox-Europaabgeordnete Hermann Tertsch am Mittwochabend auf X den Post Kickls.

Tertsch spielte damit auf die scharfe Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der ÖVP an, nachdem diese Koalitionsgespräche mit der FPÖ aufgenommen hatte. Merz ist bestrebt, vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Zweifel an der strikten Abgrenzung zur AfD aufkommen zu lassen.

Stocker: Es geht darum, "aus dieser schwierigen Situation herauszufinden"

In einem kurzen Statement vor seinem Besuch bei Van der Bellen erklärte Stocker, es gehe jetzt darum, "aus dieser schwierigen Situation herauszufinden".

Stocker jetzt bei VdB eingetroffen

Stocker ist jetzt in der Hofburg bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen.

Babler kündigt Statement für 15.30 Uhr an

SPÖ-Chef Andreas Babler will sich heute um 15.30 Uhr nach dem Bundesparteipräsidium zu Wort melden.

Kogler für schwarz-rote Regierung

Die Bevölkerung sehe, dass "Kaiser Kickl nackt ist", sagte Kogler vor seinem Gespräch mit Van der Bellen. Es gehe nun um eine Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte, für eine Mehrheit im Nationalrat brauche es ÖVP und SPÖ. Der Grünen-Chef betonte - wie der Bundespräsident am Vortag - die Bedeutung von Kompromissbereitschaft für die liberale parlamentarische Demokratie. Er sprach von "neuem Optimismus": "Wir haben jetzt die Chance, wieder eine proeuropäische Regierung zu kriegen. Eine Regierung, die auch auf Medienfreiheit im Übrigen Wert legt und die Institutionen der Zweiten Republik arbeiten lässt." "Wir haben, gegenüber dem, was jetzt gedroht hat, viel, viel mehr gemeinsam, als die Parteien trennt", meinte Kogler beim Verlassen der Hofburg. Das Trennende müsse man so behandeln, "dass es nicht wieder irgendwelche Unversöhnlichkeiten gibt". Auf diese Art könne es in den nächsten Wochen zu einer Regierung kommen. Die Rolle der Grünen im Fall einer ÖVP-SPÖ-Regierung beschrieb er so: "Immer, wenn es darum geht, dass wir Mehrheiten haben, spielen die Grünen eine Rolle, wenn es bei ÖVP-SPÖ knapp wird - ich finde zwar, das ist eine übertriebene Sorge - aber wir werden da immer Gespräche führen". Man könne aber auch "mit Rat und Tat" zur Seite stehen, da die Grünen in den vergangenen Jahren gezeigt hätten, dass sie regieren können. Eine Neuwahl sei ebenso eine Möglichkeit und "auch keine Tragödie", "es ist nur grad eben schon eine (Wahl, Anm.) gewesen, deshalb sollten die, die gewählt wurden, schauen, dass sie etwas zusammenbringen."

Van der Bellen empfing Meinl-Reisinger und Kogler

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen führt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag mit den Parteichefs Gespräche über eine Regierungsbildung. Den Auftakt machte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die um 11 Uhr in der Hofburg empfangen wurde, zu Mittag folgte Grünen-Obmann Werner Kogler. Um 14.30 Uhr ist dann ÖVP-Chef Christian Stocker an der Reihe, um 16.15 Uhr sein SPÖ-Pendant Andreas Babler. "Faktum ist, Herbert Kickl ist gescheitert - mit seinem Anspruch, eine Regierung zu bilden und selber Kanzler zu sein", sagte die NEOS-Chefin vor ihrem Termin in der Hofburg zu den davor zahlreich wartenden Journalisten. Sie selber sei in Kontakt mit den Parteivorsitzenden von SPÖ und ÖVP und werde die verschiedenen Varianten mit ihnen sowie mit dem Bundespräsidenten besprechen, damit "die Bevölkerung rasch eine Regierung bekommt." Die möglichen Alternativen habe sie schon in den vergangenen Tagen der ÖVP aufgezeigt, um der Volkspartei zu zeigen, "dass man ja nicht ausgeliefert ist, den Allmachtsfantasien von Herbert Kickl". Die NEOS wollen bei allen Optionen Konstruktivität zeigen, sagte Meinl-Reisinger beim Verlassen der Hofburg.

ÖVP-Landeschefs halten sich großteils bedeckt

Die ÖVP-Landesparteichefs halten sich zur Frage, wie es nun nach dem Platzen der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen im Bund konkret weitergehen soll, großteils bedeckt. Auf eine entsprechende APA-Anfrage antworteten die Landesparteichefs vorwiegend mit Stehsätzen oder gar nicht. Nur die VP-Obmänner aus Tirol und Wien haben sich bisher klar festgelegt, dass sie für eine Neuauflage der - im Jänner gescheiterten - Dreierverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind. Grundsätzlich gibt es nun ja mehrere Optionen: ÖVP und SPÖ könnten erneut miteinander verhandeln und sich dazu auch einen dritten Partner - Grüne oder NEOS - holen, oder eben nicht. Zu zweit hätten sie nur ein Mandat Überhang. Der Versuch einer Dreiervariante mit Pink war allerdings erst Anfang Jänner gescheitert. Weitere Möglichkeiten wären eine Neuwahl, eine vorübergehende Expertenregierung oder auch eine Minderheitsregierung.

oe24.TV ist LIVE vor Ort

Die roten Granden ziehen ein

Der mächtige Gewerkschafter Wolfgang Katzian kommt zur SPÖ-Sitzung

SPÖ ist dran

Gleich soll das Präsidium der SPÖ startet. Dort wird Andreas Babler den Ton angeben.

Kogler macht sich über Kickl lustig

Es sei gut, "wenn die Bevölkerung sieht, dass Kaiser Kickl nackt ist", sagte Kogler vor dem Gespräch mit VdB.

FPÖ-Haimbuchner: „ÖVP verspielt große Chance für Österreich“

Mit ehrlichem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die von Seiten der FPÖ angestrebte Bildung einer bürgerlich-rechten Vernunftregierung gescheitert ist. Letztlich war der Unwille auf Seiten des Verhandlungspartners, sich von alten und destruktiven Denkmustern zu lösen, einfach zu groß. Ein enormer Dank gebührt unseren freiheitlichen Verhandlern und ihren Teams, die nach Abbruch der Dreierkoalitions-Gespräche zum Jahreswechsel sehr kurzfristig und mit viel Einsatz in allen Bereichen gemeinsam Innovatives erarbeitet und in die Verhandlungen mit der Volkspartei eingebracht haben“, so Haimbuchner.

Kogler bei VdB

Hier kam Werner Kogler zum Gespräch

ÖVP-Truppe

Stocker kommt mit Wöginger, seinem General Pröll und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Kommission: Keine sofortige Neubewertung des Defizits

Der am Anfang der Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Brüssel eingebrachte Plan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens dürfte nach wie vor gelten: Die Europäische Kommission verfolge die neuesten Entwicklungen in Österreich und stehe in Kontakt mit den österreichischen Behörden, erklärte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der APA in Brüssel. Die Kommission plane weiterhin, "die Situation im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters erneut zu bewerten". Dieses wird für April erwartet. Die Kommission hatte bereits im Jänner erklärt, Österreichs Budget-Situation dann erneut zu bewerten. Dies wird auf Grundlage des Haushaltsergebnisses von 2024 sowie der Maßnahmen erfolgen, die von den österreichischen Behörden im Entwurf des Haushaltsplans und im mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan präsentiert werden. Diese sollten bis Ende April bei der Kommission eingereicht werden.

Das sagte Kogler

Kogler fordert Kompromissbereitschaft ein. Er will ein proeuropäischen Regierung und die Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte.

Angekommen

Jetzt kommt Grünen-Chef Kogler in die Hofburg

Der Nächste bitte

Aktuell wartet alles auf den Grünen-Chef Werner Kogler. Er soll um 12.15 Uhr bei der Hofburg eintreffen.

"Süddeutsche Zeitung" (München) "Kickls Erklärung machte deutlich, wie radikal seine Forderungen noch immer sind - und wie schwierig eine Regierungsbildung werden dürfte, sollte seine FPÖ bei der nächsten Wahl weiter Stimmen gewinnen. Wie sehr Kickl genau daran gelegen ist, machte er ebenfalls deutlich: Am Ende der Pressekonferenz rief er die 'lieben Österreicherinnen und Österreicher' auf, bei Neuwahlen 'klare Verhältnisse' zu schaffen. Damit 'sie kommen, die guten Jahre mit einem Volkskanzler'."

"Le Monde" (Paris): "Ein Ende der CO2-Steuer, 'Null-Asyl', Angriffe auf NGOs, Medien oder sexuelle Minderheiten ... Die FPÖ ist von ihrem Willen, alles auf den Kopf zu stellen, keinen Millimeter abgerückt. Dabei hat sie ein parlamentarisches System, das auf Kompromissen beruht, völlig in den Wind geschlagen.

Internationale Pressestimmen zum Aus der Koalitionsgespräche FPÖ/ÖVP

"Neue Zürcher Zeitung": "Sie hätten sich zu unterwerfen, gab (FPÖ-Chef Herbert) Kickl den Konservativen sinngemäß zu verstehen, obwohl sein Vorsprung bei der Wahl keineswegs riesig war. Was er damit meinte, wurde in den vergangenen zehn Tagen deutlich. Er sah nicht nur alle wichtigen Ministerien für die FPÖ vor. (...)

Sie ist da

Die NEOS-Chef ist in der Hofburg angekommen und betont die Gesprächsbereitschaft der Pinken für Verhandlungen.

Die große Sondersendung

Auf oe24.TV gibt es alle Analysen und Hintergründe zur großen Regierungskrise in Österreich.

Alles schaut auf die Hofburg!

Noch gut 30 Minuten sind es, dann kommt die NEOS-Chefin als eine von drei Parteivorsitzenden zum Bundespräsidenten. Das dürfte ein erster Fingerzeig sein, wie es jetzt weitergeht im Land.

Österreich hat keine Regierung, Wien bald eine neue

Nebenbei: Im April wählt Wien. Die größte Partei der Stadt, die Wiener SPÖ, fixiert am kommenden Montag ihre Kandidatenlisten für die Wien-Wahl. Am Vormittag tagen dazu die Gremien. Am Nachmittag werden dann die Listen für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen der Öffentlichkeit präsentiert. Die Wienerinnen und Wiener sind am 27. April zu den Urnen gerufen. Die Wahl wäre planmäßig im Herbst auf dem Programm gestanden. Die rot-pinke Koalition entschied sich aber für eine Vorverlegung. Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender Michael Ludwig sowie NEOS-Chef Christoph Wiederkehr haben dies Mitte Jänner im Rahmen einer Regierungsklausur verkündet.

Auch die Gremien tagen

Über die Zukunft wollen die Parteien allerdings auch intern sprechen - während die ÖVP bereits am Mittwoch einen Bundesparteivorstand einberufen hatte, treffen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag im Parlament zur Präsidiumssitzung.

Auch Kickl würde nochmal kommen

Vorerst noch keinen Termin hat laut FPÖ der blaue Parteichef Herbert Kickl, der erst am Mittwoch bei Van der Bellen den Regierungsauftrag zurückgelegt hatte. Er werde einen solchen auf Wunsch des Präsidenten aber selbstverständlich wahrnehmen, hatte er am Mittwochabend betont.

Welcher Rolle spielt Babler künftig?

Babler sei auch als Chefverhandler klar gesetzt und außer Streit, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im "Ö1-Morgenjournal". Noch gestern hatte es ein erstes Rumoren im roten Umfeld gegeben. Seltenheim konterte das jetzt und erstickte alle Zweifel: "Ich lasse mir von außen keine Pseudo-Konflikte in die Partei tragen", sagt er zu einem möglichen "Schritt zur Seite" von Andreas Bable.

Neuauflage der alten großen Koalition?

VP und SPÖ kommen auf eine knappe Mehrheit im Nationalrat. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, heißt es von der SPÖ. Mit den Schwarzen könnte man eine zweite Ampel-Verhandlungsrunde drehen. Im Hintergrund setzen sich – über Länder-Kontakte – derzeit gleich gleich SPÖ-Landeshauptleute dafür ein. Sowohl Wiens Michael Ludwig als auch Burgenlands Hans Peter Doskozil und Kärntens Peter Kaiser. Der Haken für viele in der ÖVP ist freilich SPÖ-Chef Andreas Babler.Tirols ÖVP-Landeshauptmann Mattle etwa fordert bereits, dass ein anderer SPÖler Verhandlungsführer der SPÖ werden solle. Dass babler sich zurückzieht, ist unwahrscheinlich. Aber: SPÖ-nationalratspräsidentin Doris Bures soll die Verhandlungen maßgeblich (mit)leiten. Diese Regierungsform hätte aber nur ein Mandat Überhang. Grün-Chef Werner Kogler hat bereits angeboten so eine Regierung zu stützen. Auch die Neos könnten einige Themenfelder im Parlament mitbeschließen. Damit hätte diese Regierung eine gewisse Überlebensdauer.

Einer fehlt heute

Das politische Schaulaufen der Parteien beim Bundespräsidenten ist für heute angesetzt. Sie kommen alle. Nur nicht einer: Herbert Kickl fehlt. Erst gestern hat er den Regierungsauftrag zurückgelegt und das in einem langen Brief an VdB begründet. Er kommt heute nicht mehr in die Hofburg.

Babler-Termin ist fix!

Auch der Termin für Andreas Babler beim Bundespräsidenten ist jetzt fix. Babler setzt den Schlusspunkt und kommt um 16.15 Uhr.

Auch ÖVP bei VdB

Um 14.30 Uhr soll Christian Stocker in die Hofburg kommen.

Wann kommt Babler?

Das ist noch unklar. Fix ist nur: Um 14 Uhr soll ein rotes Präsidium der SPÖ tagen. Ob Parteichef Babler vorher oder nachher in der Hofburg aufschlägt, wird man sehen.

NEOS und Grüne

Die beiden Parteien werden heute als erste zu VdB in die Hfburg kommen. Um 11 Uhr solle Beate Meinl-Reisinger

und um 12.15 Uhr wird Werner Kogler erwartet.

Stimmen Sie ab auf oe24!

Erst das Ampel-Aus, dann scheitert Blau-Schwarz: Wie soll es jetzt weitergehen? Stimmen Sie auf oe24 ab.

Guten Morgen!

Nach dem Aus von Blau-Schwarz steht Österreich still. Immer noch hat das Land keine Regierung. Kann heute eine Lösung gefunden werden? Die Parteichefs von SPÖ, Grünen und NEOS kommen in die Hofburg, um mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Lösung zu finden. Auf oe24 verpassen Sie nichts! Wir senden die Regierungskrise LIVE auf oe24.TV und tickern auf oe24.