ÖVP will neue Steuer-Sätze

Die ÖVP hat am Mittwoch ihr Steuer-Paket als Gegenmodell zur SPÖ präsentiert. Es sieht Entlastungen in Höhe von fünf Mrd. Euro jährlich ab 2016 vor, aber keine neuen Steuern. In einer zweiten Etappe ab 2019/20 will die ÖVP eine weitere Entlastung in Höhe von zwei Mrd. Kernpunkt des Programms ist die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent.

Die Finanzierung soll u.a. über Betrugsbekämpfung und Reformen erfolgen. Zum Teil soll sich das Paket selbst finanzieren, auch die Länder sollen beitragen.

Kleine Einkommen
Die Tarifänderungen bei der Lohnsteuer sollen eine deutliche Entlastung der kleineren Einkommen bringen, vor allem jene im Bereich bis 16.000 Euro hat das ÖVP-Konzept im Visier. Der Eingangssteuersatz soll daher künftig für Einkommensteile zwischen 11.000 Euro und 16.000 Euro Jahresbrutto gelten und auf 25 Prozent sinken (derzeit 36,5 Prozent für Teile zwischen 11.000 bis 25.000 Euro). Schelling will damit den Konsum ankurbeln: Dies könne nur passieren, wenn im unteren Einkommensbereich Maßnahmen gesetzt werden, wie der Ressortchef beim Hintergrundgespräch ausführte.

Die zweite Tarifstufe soll für Einkommensteile zwischen 16.000 und 30.000 Euro gelten und bei 35 Prozent liegen (derzeit gilt die zweite Steuerstufe zwischen 25.000 und 60.000 Euro mit einem Satz von 43,2 Prozent). In Stufe drei sollen laut ÖVP-Vorstellungen 42 Prozent Lohnsteuer fällig werden - und zwar zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Besserverdiener sollen von einer Anhebung des Spitzensteuersatz profitieren: Der 50 Prozent-Tarif soll erst für Einkommensteile über 100.000 Euro gelten - statt derzeit ab 60.000 Euro (die SPÖ will hier eine Anhebung auf 80.000 Euro). Für Einkommensteile zwischen 60.000 und 100.000 Euro sieht das ÖVP-Papier einen Tarif von 47 Prozent vor.

Keine neuen Steuern
Gegenfinanzieren will die ÖVP die Reform ohne neue Steuern. Einen Gutteil des Fünf-Milliarden-Entlastungsvolumens soll das Paket quasi selbst durch Ankurbelung der Wirtschaft einbringen: Schelling erwartet sich, dass 17 Prozent (rund 900 Mio. Euro) des Fünf-Milliarden-Aufwandes durch diese "Selbstfinanzierung" hereinkommen. Auch die Länder sollen einen beträchtlichen Anteil leisten: Von dieser Seite erwartet sich die ÖVP rund weitere 900 Mio. Euro - geregelt über den Finanzausgleich (bedingt durch die sinkenden Steuereinnahmen). Insgesamt bezifferte Schelling diese beiden Posten mit 1,8 Mrd. Euro.

Weitere 600 Mio. Euro an jährlichen Einsparungen sollen Reformen im Bereich der Verwaltung bringen. Durch die Durchforstung von Förderungen will die Volkspartei rund 500 Mio. Euro lukrieren. Die Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht dürfte rund 900 Mio. Euro in die Kassen spülen, so die ÖVP-Pläne. Eine weitere Milliarde soll durch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug hereinkommen. Die fehlenden 200 Mio. Euro auf die fünf Milliarden sollen weitere Maßnahmen etwa zur Beschäftigungsförderung bringen.

Als "nicht beendet" bezeichnete Schelling beim Hintergrundgespräch die Diskussion über die Reduzierung der Ausnahmen beim begünstigten Mehrwertsteuersatz. Allfällige Maßnahmen in diesem Bereich sind im aktuellen ÖVP-Modell aber nicht eingepreist. Bereiche wie Mieten, Nahrungsmittel oder Medikamente würden aber "in keinem Fall in Frage" kommen, betonte der Minister erneut. Auch werde der Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent "sicher nicht" erhöht, sagte er. Kein Thema ist für die ÖVP ein Antasten der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt, betonte Schelling darüber hinaus.

Nächste Seite: Der LIVE-TICKER zum Nachlesen