Parlament segnet Griechen-Milliarden ab

Faymann weist Kritik zurück
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat Freitagnachmittag im Nationalrat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen jedes persönliches Fehlverhalten bezüglich der Schaltung von Inseraten in seiner Zeit als Infrastrukturminister zurückgewiesen. Es sei klar, dass der verantwortliche Ressortchef als politisch Verantwortlicher viele Gespräche mit Unternehmen wie Asfinag oder ÖBB führe, die Inseraten-Vergabe sei aber jeweils von den Betrieben selbst entschieden worden, womit das Aktienrecht penibel eingehalten worden sei.

21 Fragen hatte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dem Kanzler gestellt. Allzu viele konkrete Antworten bekam er nicht. So verwies der SPÖ-Chef etwa bei den Fragen, wie viel er in seinem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgebe, auf schriftliche Beantwortungen aus der Vergangenheit. Zahlen nannte er keine, da er ohnehin schon öfters geantwortet habe: "Die Beträge variieren." Versichert wurde von Faymann, dass die Informationen zielgruppenspezifisch und "zu angemessenem Preis" inseriert wurden.

Misstrauensantrag scheitert
Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Faymann ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt worden. Keine der anderen Fraktionen ging beim Anliegen der Freiheitlichen mit. Grüne und BZÖ begründeten ihr Nein mit der Zustimmung der SPÖ, die Inseraten-Causa im geplanten Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich zu behandeln.

Seite 2: Der LIVE-TICKER zum Nachlesen:

An dieser Stelle beenden wir unsere LIVE-Berichterstattung aus dem Nationalrat. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.

15:30 Uhr: Petzner macht sich über eine Anzeige lustig, die Gesundheitsminister Stöger zum Thema Kürbis geschalten hat. Dies habe tausende Euro gekostet.

15:25 Uhr: Petzner findet, dass Inserate prinzipiell richtig sind. Sie tragen zur Medienvielfalt bei. Kritik hingegen übt er an der Tatsache, dass diese oftmals auf Kosten der Steuerzahler geschalten wird.

15:24 Uhr: Jetzt hat Stefan Petzner (BZÖ) das Wort.

15:23 Uhr: Brosz stellt am Ende seiner Rede klar: Die Grünen sind klar für den U-Ausschuss.

15:19 Uhr: Dieter Brosz fordert ein Verbot von Image-Werbungen von Ministerien. Zudem soll Regierungs-Werbung klarer gekennzeichnet werden. Ein Beirat, der die Inseratenvergabe überwachen soll, sollte auch Sanktionen aussprechen können, so Brosz.

15:14 Uhr: Jetzt hat der Abgeordnete Dieter Brosz von den Grünen das Wort. Auch er wettert massiv gegen die derzeitige Vergabepolitik von Inseraten.

15:12 Uhr: Kopf will vor Weihnachten noch ein Paket schnüren, welches Maßnahmen gegen Korruption setzt.

15:09: Der ÖVP-Klubchef fordert härtere Gesetze. So sei der Fall Strasser derzeit wahrscheinlich nicht stafbar. Das müsse sich ändern. Kopf fordert ein Verbot von Provisionen für Mandatare.

15:08 Uhr: "Über Österreich zieht ein Korruptionstaifun", zitiert Kopf die Presse. Und weiter: "Das Auge des Taifuns sitzt mitten unter uns". Kopf fordert lückenlose Aufklärung.

Die Abstimmung ist beendet, jetzt werden die Stimmen ausgezählt. In Kürze gibt es das Ergebnis.

"billiges

. Gesamtvolumen in Europa bisher 440 Milliarden.

Garantie-Rahmen:
Der EFSF mit Sitz in Luxemburg kann 440 Mrd. € Notkredite für Pleite-Staaten vergeben, dafür wird ein Garantierahmen von unglaublichen 780 Mrd. € aufgespannt. Das soll für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien reichen – wohl aber nicht für eine Pleite Italiens. 2013 soll der EFSF vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abgelöst werden.

Wofür wir haften
Österreich hatte bisher 12,2 Mrd. € an Haftungen zugesagt. Jetzt sollen es 21,6 Mrd. € werden. Dazu kommen 7,1 Mrd. € an Kosten und Zinsen – macht insgesamt 28,7 Mrd. €, für die Österreichs Steuerzahler ihre Hände ins Feuer legen. Deutschland beispielsweise haftet mit 211 Mrd. €, bisher sollten es 123 Mrd. sein. Das Geld fließt nur, wenn EU-Länder ihre Kredite nicht mehr bedienen können.

Strache plant jetzt Show-Down mit der Regierung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plant bei der Sondersitzung einen Showdown mit der Regierung. Die FPÖ werde, so wetterte Strache gestern, gegen die Ausweitung des Rettungsschirms stimmen. Er will heute eine verbindliche Volksabstimmung beantragen. Die Regierung arbeite gegen die Interessen der Österreicher.

Deutschland stimmte für die Griechenland-Hilfe und die Börsen atmeten auf: Der Deutsche Aktien-Index (DAX) schloss am Donnerstag an der Frankfurter Börse bei 5.635,07 Zählern und legte damit um 56,65 Punkte und 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortag zu.

Auch wenn erst am Freitag in Österreich abgestimmt wird: Schon gestern schwappte die positive ­Euro-Stimmung über. Der ATX in Wien legte um 17,07 Punkte auf 1.997,36 um 0,86 Prozent zu. Auch der Euro stieg im Vergleich zum Dollar zeitweise um ein Prozent auf 1,37.