Pröll jagt die Steuersünder

Der Vorstoß war wohl geplant und soll das durch die Griechen-Hilfe und Steuererhöhungsdebatte angekratzte Image des Finanzministers aufmöbeln. Josef Pröll legt ein Anti-Steuerbetrugspaket vor. Motto: Lieber Kontrollen verschärfen, als zu viele Steuern erhöhen. Der ÖVP-Chef verspricht sich dadurch Steuermehreinnahmen von „mehreren Millionen Euro“, wie er in ÖSTERREICH ankündigt.

ÖSTERREICH: Warum präsentieren Sie gerade jetzt dieses neue Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug?

Josef Pröll: Weil gerade jetzt jeder Euro für uns doppelt zählt. Jeder Euro, den Sie an Steuergeld bezahlen. Und jeder Euro, der uns allen verloren geht – durch Steuersünder und Sozialmissbrauch. Niemand soll so tun, als hätten wir hier kein Problem: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit.

ÖSTERREICH: Könnten wir uns nicht Steuererhöhungen teilweise ersparen, wenn Sie strikter als bisher gegen Steuerbetrug vorgehen?

Pröll: Wir müssen zunächst einmal bei den Ausgaben sparen. Wer ständig neue Steuern erfindet, belastet am Ende nur die ehrlichen Steuerzahler. Daher sage ich der Staats­verschuldung den Kampf an: Wenn unsere Staatsausgaben weiter so steigen wie bisher, dann zahlen wir demnächst schon neun Milliarden Euro allein für Zinsen. Österreich darf nicht Griechenland werden. Aber Sie haben Recht: Bevor man über neue Steuern redet, muss man zunächst einmal die Steuerschlupflöcher schließen und endlich jene zur Kasse bitten, die sich bisher vor dem Bezahlen von Steuern gedrückt haben. Denn wer den Staat betrügt, betrügt uns alle. Und wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein.

ÖSTERREICH: Was, glauben Sie, wird dieses Paket Ihnen als Finanzminister bringen? Die SPÖ sieht ja noch Lücken bei Ihrem Paket.

Pröll: Wir müssen Steuerhinterziehung bekämpfen, die Steuerflucht stoppen, die Schattenwirtschaft austrocknen und auch den Sozialmissbrauch verhindern. Die SPÖ ist herzlich eingeladen, ebenfalls Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ich glaube, unser Paket, das ich ausdrücklich als einen ersten Schritt sehe, kann gute Erfolge bringen.

ÖSTERREICH: Kann man genauer beziffern, was Sie an zusätzlichen Einnahmen erwarten?

Pröll: Ich glaube durchaus, dass da mehrere hundert Millionen im Jahr drinnen sind.