Sozialbankrott droht
Rechnungshof schlägt Alarm
Der Rechnungshof schlägt Alarm: Wenn nicht sofort in der Verwaltung gespart wird, drohen Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Das Budget von VP-Finanzminister Josef Pröll ruft den obersten Prüfer der
Nation auf den Plan: RH-Präsident Josef Moser fordert in ÖSTERREICH harte
Schnitte in Verwaltung und Bürokratie, sonst werde man sich das soziale
Niveau nicht länger leisten können.
Tatsächlich steigt die
Staatsschuld bis zum Jahr 2013 auf unglaubliche 247,3 Milliarden Euro. Was
enorme Zinszahlungen zur Folge hat: Schon heuer zahlt die Republik 7,3 Mrd.
€ Zinsen – exakt die Größenordnung des Bildungsbudgets.
Moser fordert harte Schnitte in der Bürokratie – und eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Sonst werde Pröll bald keinerlei finanziellen Spielraum mehr haben, so Moser: „Wir könnten in die sehr ernste Situation geraten, dass wir uns Leistungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich einfach nicht mehr werden leisten können.“ Und hier will Moser ansetzen:
- Pflege: Die Bürokratie bei der Pflegegeld-Zuerkennung muss beschnitten werden: 22 verschiedene Entscheidungsträger und 200 Stellen seien einfach zu viel.
- Gesundheit, Soziales: Zersplitterte Kompetenzen, unzählige verschiedene Finanztöpfe – Moser fordert eine Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand. Auch im Sozialbereich gibt es ein Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern, das enorm viel kostet.
Reformunwillige Länder
Bisher sind Reformideen allerdings
allesamt an den mächtigen Landesfürsten gescheitert, die eifersüchtig auf
ihre Kompetenzen und somit auf Macht und Geld schauen. Moser hofft trotzdem
auf eine Lösung: „Das Problembewusstsein ist vorhanden.
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