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Strasser-Prozess wird am 4. März wiederholt
Der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser wird ab 4. März im Wiener Straflandesgericht wiederholt, gab Gerichtssprecher Andreas Hautz bekannt. Die zweite Verhandlung in der sogenannten Lobbyisten-Affäre, über die Strasser als ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament gestolpert war, verdankt sich einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH).
Formalfehler
Der OGH hatte im vergangenen November das Ersturteil - vier Jahre Haft wegen Bestechlichkeit - wegen eines Formalfehlers aufgehoben und zurück an die erste Instanz verwiesen. Nach Dafürhalten des zuständigen Berufungssenats unter Vorsitz von OGH-Präsident Eckart Ratz hatte sich das Erstgericht in der Urteilsbegründung nicht hinreichend genug mit der Frage auseinandergesetzt, ob Strasser die 100.000 Euro, die er für seine Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung gefordert haben soll, mit einem Amtsgeschäft in Verbindung brachte.
Ex-Minister Ernst Strasser vor dem OGH
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Strasser Ernst
© TZ Österreich
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