Spitzel-Skandal in Österreich
Stronach unterstützt NSA-Überwachung
Parteigründer Frank Stronach stört das Abhören von Österreichern durch den US-Geheimdienst NSA keineswegs. "Ich hab kein Problem, wenn mein Telefon abgehört wird, weil ich bin transparent", sagte der Politiker am Montag in der Ö1-Diskussionssendung "Im Klartext".
Die USA schützten befreundete Staaten vor "Massenanschlägen", erklärte Stronach. "Ich glaube, die machen das zum Schutze Österreichs, dadurch können die besser verfolgen, was sein könnte. Gut, dass jemand das macht". Medien hatten zuletzt von Lauschposten des Geheimdiensten in Österreich berichtet.
Militärschlag in Syrien
Bei der Frage nach einer möglichen Militärintervention in Syrien zeigte Stronach Sympathien für ein Eingreifen. Auch beim Aufstieg der Nationalsozialisten habe die internationale Gemeinschaft zugeschaut. "Wenn wirklich Giftgas eingesetzt wurde, würde ich schon handeln", sagte Stronach. Ob es dafür ein UNO-Mandat brauche, wollte er nicht beantworten.
Handlungsmöglichkeiten für Österreich sieht Stronach etwa bei der Frage, ob ein "Flugzeug drüberfliegen" dürfe. Das Durchfliegen österreichischen Luftraumes durch Militärflugzeuge zu Einsätzen ohne UNO-Mandat gilt als Verletzung der im Staatsvertrag festgelegten Neutralität Österreichs.
Bei der Frage, wie viele Flüchtlinge aus Syrien Österreich aufnehmen solle, wollte sich Stronach nicht festlegen. Das sei keine Frage für einen Politiker, betonte der Parteigründer.
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