ÖVP will Blaulicht-Affäre nicht untersuchen

Um den geplanten Untersuchungsausschuss über die aktuellen Affären im staatsnahen Bereich könnte es noch zu Kontroversen zwischen den Parteien kommen. Die ÖVP will nämlich die Blaulichtfunk-Affäre nicht untersuchen. Das begründet Klubchef Karlheinz Kopf laut Medienberichten damit, dass der Rechnungshof die umstrittene Vergabe des Funksystems für Blaulichtorganisationen schon geprüft habe und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sich dem noch einmal annehmen werde.

Bei der umstrittenen Neuvergabe des Blaulichtfunk-Auftrags durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004 an das "Tetron"-Konsortium von Motorola, Alcatel und Telekom Austria soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein, lautet der Vorwurf.

Kopf plädiert weiters dafür, dass der Ausschuss nur ein halbes Jahr arbeiten soll: "Alles, was über ein halbes Jahr hinausgeht, wäre nicht zielführend - weil die Qualität der Arbeit und das öffentliche Interesse stark abnehmen."