Pilnacek-U-Ausschuss: Kanzler Stocker muss aussagen

Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für dessen Verbindungen als einstiger Generalsekretär seiner Partei zum verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Vor Stocker sind am Mittwoch noch zwei Polizeibeamte an der Reihe.

Stocker ist nicht das erste amtierende Regierungsmitglied, das als Auskunftsperson befragt wird. Vor ihm waren bereits Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an der Reihe. Vor Stocker sind noch zwei Exekutivbeamte geladen, die mit der Geisterfahrt Pilnaceks kurz vor dessen Tod unmittelbar zu tun hatten.

Zugesagt hat auch Sobotka, der am Donnerstag als Auskunftsperson erwartet wird. Ihm kommt in der Causa Pilnacek eine Schlüsselrolle zu. Nicht nur hatte der verstorbene Sektionschef auf einem heimlichen Tonbandmitschnitt angebliche Interventionen des ÖVP-Politikers angedeutet. Es soll auch Kontakte nach Pilnaceks Tod zu dessen Familie gegeben haben.

Auch Absagen hat es für diese beiden vorläufig letzten Befragungstage gegeben: So ließen sich Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer und die ehemalige Ministerin und jetzige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) entschuldigen. Im Raum steht deshalb auch eine Verlängerung des U-Ausschusses durch die FPÖ. Entschieden werden muss dies bis Donnerstagmittag.