Renaturierung: Grüne keilen gegen ÖVP

Die Grünen schießen jetzt scharf gegen die ÖVP – und werfen ihr vor, aus reiner Ideologie zu blockieren, während die Hitzewellen der vergangenen Monate längst zeigen, wie sehr die Klimakrise im Alltag der Menschen angekommen ist. Gesundheitliche Belastungen für Ältere, sinkende Produktivität, Ernteausfälle bei Lebens- und Futtermitteln – die Liste der Folgen ist lang.

Doch nicht alle sehen die Sache so wie die Grünen: Kritiker der EU-Verordnung warnen seit Monaten vor bürokratischem Mehraufwand, Eingriffen in privates Eigentum und ungeklärten Kostenfragen für Landwirtschaft und Kommunen – ein Streitthema, das quer durch Europa für Zündstoff sorgt.

Für die Grüne Klubobfrau Helga Krismer ist die Sache klar: „Renaturierung ist eine Chance für unsere Gemeinden, denn eine intakte Natur und gezielte Begrünung sind die wirksamsten, natürlichen Klimaanlagen für unsere Orte. Die ÖVP muss endlich ihre ideologische Kappe abnehmen und Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen."

Sie legt nach: „Gerade in Niederösterreich wissen die Menschen den Wert von Natur im eigenen Garten zu schätzen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Qualität flächendeckend als Natur in den Gemeinden abzusichern." Schatten spendende Bäume, Alleen, renaturierte Bachläufe und begrünte Freiflächen sollen die Ortskerne spürbar abkühlen.

Richtig brisant wird es, wenn Krismer die Bundes- und Landesebene ins Visier nimmt. Sie wirft der ÖVP vor, „aus rein ideologischen Gründen" zu mauern, und attackiert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig direkt: Dieser habe in Brüssel zuletzt nur ein „substanzloses Papier" abgeliefert. Statt die Kommunen weiter im Regen stehen zu lassen, fordern die Grünen nun ein dreiteiliges Unterstützungspaket des Landes – von standardisierten Leitfäden über Schulungen bis hin zu handfester finanzieller Hilfe für Entsiegelung und Neupflanzungen.

Besonders pikant: Krismer nimmt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) direkt ins Visier. „Die Gemeinden haben ein Anrecht auf diese Mittel", unterstreicht sie und erinnert daran, dass das Land Ertragsanteile des Bundes einbehalte, um genau solche gemeinsamen Grundlagen für Kommunen zu schaffen.

Ihre Kampfansage lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf muss endlich liefern: Schluss mit Beton und Asphalt, her mit der Unterstützung für unsere Orte!" Abschließend stellt sie klar: „Mehr Natur in den Gemeinden bedeutet spürbare Entlastung bei der nächsten Hitzewelle und ein besseres Wohn- und Lebensumfeld an jedem einzelnen Tag. Wir Grüne stehen verlässlich an der Seite der niederösterreichischen Gemeinden, wenn es darum geht, unsere Orte fit für die Zukunft zu machen."

Ob die ÖVP auf die scharfen Attacken reagiert, bleibt vorerst offen – der Konflikt um die EU-Renaturierung dürfte Niederösterreich also weiter beschäftigen.

Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) übt scharfe Kritik an ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Der ÖVP-Landwirtschaftsminister reißt sich förmlich darum, beim Renaturierungswahnsinn wieder den Musterschüler für Brüssel zu spielen und liefert als einer von nur acht EU-Mitgliedsstaaten ab, während Länder wie Italien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Kroatien sich nicht von der EU unter Druck setzen lassen."

Statt sich schützend vor die heimische Landwirtschaft zu stellen, betreibe Totschnig „Gold Plating auf Kosten unserer Grundeigentümer" und spure, sobald Brüssel rufe, so die Naturschutzlandesrätin. Sie erinnert daran, dass die Verordnung das Werk einer ÖVP-geführten Bundesregierung ist: „Wir Freiheitliche haben diesen Wahnsinn aus Brüssel immer strikt abgelehnt. Wir brauchen keine EU, die unseren Bauern und Grundeigentümern vorschreibt, was sie auf ihren eigenen Flächen zu tun haben. Wenn es um vernünftigen Naturschutz geht, kann Brüssel noch viel von Niederösterreich lernen." Für Rosenkranz klafft zwischen ÖVP-Beteuerungen und tatsächlichem Handeln eine klare Lücke: „Es gibt keine klare Linie. Wenn man sich ernsthaft gegen die Renaturierungsverordnung stellt, dann kann man nicht im selben Atemzug Zahlen nach Brüssel melden und der EU auf den Leim gehen. Niederösterreich wird diesen Weg nicht mitgehen und keine Zahlen melden. Die Verordnung ist und bleibt ein Angriff auf unsere Bauern, dem wir uns entschlossen entgegenstellen."