Mega-Prozess um syrischen Folter-General in Wien

Einer der aufsehenerregendsten Prozesse Österreichs hat diese Woche am Wiener Landesgericht begonnen. Denn zum ersten Mal werden Verbrechen des Regimes des im Dezember 2024 gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor dem Wiener Landesgericht verhandelt.

Im Zentrum steht Khaled Muhsed Al H. (63), Leiter der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes. Ihm wird vorgeworfen in dieser Funktion in Raqqa, der Hauptstadt des gleichnamigen Gouvernements im Norden Syriens, unter anderem an schweren Folterungen beteiligt gewesen zu sein.

2015 wurde der heute 63-Jährige im Zuge der als "White Milk" bekannten Operation des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad nach Österreich gebracht. Zudem soll er auch Unterstützung im Asylverfahren erhalten haben.

Während Khaled Muhsed Al H. seit Dezember 2024 in Untersuchungshaft sitzt, kann der zweite Angeklagte, Moussab Abou R. (54), ehemaliger Polizeioffizier und Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes für Politische Sicherheit, den Prozess auf freiem Fuß verfolgen. Beide beteuern ihre Unschuld. Nur Dank mehrerer NGOs, die über Jahre hinweg mit Opfern Kontakt hatten, sollen die mutmaßlichen Vorfälle ans Licht gekommen sein.

"Ich war ein brillanter Offizier. Ich habe mir den Geheimdienst nicht ausgesucht, das war ein Versetzungsbefehl", so Khaled Al H. vor Gericht. Der Geheimdienst wäre nicht sein Wunsch gewesen. In Syrien hätte er Angst um sein Leben gehabt.

An insgesamt 13 Tagen soll der komplexe Fall in Wien verhandelt werden. Die Anklage gegen die beiden Juristen ist lang. Khalid Muhsed Al Halabi, der sich einen Namen als Folter-General gemacht hat, liegen die Verbrechen der Folter, der schweren Nötigung, der geschlechtlichen Nötigung und eine Vielzahl an schweren Körperverletzungen zur Last. Dem Zweitangeklagten wird schwere Körperverletzung, schwere Nötigung sowie geschlechtliche Nötigung vorgeworfen. Beiden drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Der Psychiater Thomas Wenzel, der im Auftrag der Menschenrechtsorganisation CEHRI für 18 der insgesamt 21 bekannten Zeugen private Gutachten erstellt hatte, diagnostizierte bei mehreren Betroffenen posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), unter denen man ein ganzes Leben lang leiden kann.

Eine weitere Sachverständige schilderte von einem Opfer, das Narben am Bein haben soll aufgrund von Verbrühungen durch heißes Wasser. Ein zur damaligen Zeit 18-Jähriger soll nur mit Unterhose verhört und mit den Worten "Wir werden dafür sorgen, dass du niemanden mehr in die Welt sezten wirst" zwischen die Beine geschlagen worden sein.

80 000 Euro fordern einige Opfer als Schmerzensgeld. Der Prozess soll am Montag, unter anderem mit Aussagen von Opfern, fortgesetzt werden. Insgesamt sollen 13 Betroffene nach Wien kommen.