Asylwerber am Flughafen für ein halbes Jahr in Container-Haft

Beim Gelände der Flüchtlings-Bundesbetreuungseinrichtung Schwechat direkt hinter dem Flughafen Wien stehen jetzt mehrere zusätzliche Container. Aktuell sind sie unbewohnt, doch ab 12. Juni dürfte sich das ändern. Ab dann gilt der der neue EU-Asylpakt, der irregulären Migranten den Zugang zum Asylverfahren in Österreich erschwert.

Die Polizei bewacht die Container, in denen bis zu 40 Flüchtlinge untergebracht werden. Diese Flüchtlinge - die per Flugzeug nach Österreich kamen und hier Asyl erbeten haben - haben kein Recht, die Anlage zu verlassen. Sie müssen ihr Verfahrensende abwarten. Das kann rund ein halbes Jahr lang dauern. Auch Kinder können festgehalten werden.

Das Container-Provisorium steht solange da, bis das neue Grenzterminal - wie vom Innenministerium angekündigt - im neuen Jahr 2027 fertig wird.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte zum Grenzterminal: Ein "dichter, funktionierender EU-Außengrenzschutz" sei ein "wesentlicher Baustein". Einen Grenzterminal wird es nur auf dem Flughafen Wien geben. Dort werden demnach auch die Verfahren jener Asylsuchenden abgewickelt, die über Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz oder Klagenfurt einreisen. Karner sprach von einer "Bündelung".

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bezeichnete den Flughafen Wien als "wichtigste Schengen-Außengrenze Österreichs". Er verwies auf etwa zehn Millionen Ein- und Ausreisen pro Jahr. Auf dem Airport in Schwechat würden jährlich rund 500 Asylanträge gestellt. Personen im Grenzverfahren dürfen nicht in das Bundesgebiet einreisen und "können bis zu 24 Wochen, in Ausnahmefällen bis zu 26 Wochen, im Transitbereich im neuen Grenzterminal angehalten werden".

Der Flughafen Wien sei ein "Bollwerk der Sicherheit", sagte Vorstandsdirektor Günther Ofner bei einer Präsentation des Grenzterminals im Frühjahr. Der Airport investiere 7,5 Millionen Euro in den Umbau des Objekts 988 zum Grenzterminal, vier Millionen kämen von der EU. Seit Oktober laufe bereits das Entry-Exit-System (EES), mit dem Reisende aus Drittstaaten, die einen Kurzaufenthalt (bis zu 90 Tage) im Schengen-Raum beabsichtigen, bei der Ein- und Ausreise an der Außengrenze erfasst werden.

Rund 5.000 Quadratmeter groß ist das Sicherheitsgebäude, das der Polizei langfristig vermietet wird. Die Generalsanierung des bestehenden Objekts ist bis Ende 2026 geplant, der Mietbeginn für das erste Quartal 2027 vorgesehen. .