Grüne halten (noch) zu Kurz

Wien/Graz. In schweren Zeiten sind Loyalitätsbekundungen Labsal – Sebastian Kurz braucht sie gerade jetzt. Und so gaben nach den ÖVP-Landeshauptleuten am Freitag auch die Obleute der ÖVP-Bünde ein Treuegelöbnis für den Kanzler ab, dem ja von der WKStA Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen wird – und dem eine Anklage droht.

Grüne halten. Doch Loyalität kommt auch vom Koalitionspartner: Der grüne Vizekanzler Werner Kogler trat am Freitag mit Kurz bei einer „Öffnungstournee“ in trauter Gemeinsamkeit in der Steiermark auf. „Die Justiz hat die Aufgabe, allen Vorwürfen nachzugehen – Belastendes zu suchen, Entlastendes zu suchen. Das tut sie.“ Im Übrigen seien die Grünen die „Garanten für Rechtsstaatlichkeit“, merkte Kogler an – sonst hielt er sich nobel zurück.

Strategie. Damit hat der Grünen-Chef ­seine Strategie auf den Punkt gebracht. Laut ÖSTERREICH-Informationen denken Kogler und Co. nicht daran, die Koalition wegen der Causa platzen zu lassen. Ja, sie wollen selbst dann keinen Druck ausüben, sollte sich der Kanzler tatsächlich auf der Anklagebank wiederfinden.

Vorteil Zadic. „Das ist gar keine schlechte Situation für uns“, erklärt ein Grüner ÖSTERREICH. „Wir können sagen, dass die Justiz unter unserer Ministerin Alma Zadic so frei und unabhängig agiert, dass sogar der Kanzler nicht tabu ist.“ Und wenn Kurz angeklagt werde, sei dies das Problem der ÖVP. „Wir sehen uns das in der ersten Reihe fußfrei an“, so der Grüne. So weit der Grünen-Plan – der natürlich obsolet wäre, wenn Kurz versucht, seinerseits Neuwahlen anzuzetteln (siehe Insider).

So entspannt sieht man das aber nicht einmal in ÖVP-Kreisen. Kurz’ Vorgänger Reinhold Mitterlehner ritt scharfe Attacken gegen den Kanzler. „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen.“ Sollte Kurz angeklagt werden, rät er ihm, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.

(gü)