Kogler: 'Die Koalition stand nicht auf der Kippe'

Wien. Kopf einziehen, Ball flach halten. Auch nach dem Impfeklat der vergangenen Woche hält Grünen-Vizekanzler Werner Kogler in ÖSTERREICH zur Koalition, vermeidet Kritik am Kanzler, ja verkündet sogar: Es ist alles in Ordnung.

ÖSTERREICH: Impfen, Justiz, Moria – in der Koalition streitet man doch nur noch …

Werner Kogler: Ganz im Gegenteil. Wir haben ja schwierige Aufgaben zu erledigen – ich finde, diese einseitige Zuschreibung trifft nicht zu. Es ist eben eine funktionierende Arbeits­koalition zweier sehr verschiedener Parteien. Aber schauen Sie sich an, wie andere Regierungen in Europa zu kämpfen haben.

ÖSTERREICH: Am Freitag ist der Kanzler zum Thema Impfen vorgeprescht – viele fanden den Zeitpunkt, nämlich die Erkrankung des Gesundheitsministers, erstaunlich.

KOGLER: Das hatte wohl mit den Terminen auf EU-Ebene zu tun. Der Kanzler hat thematisiert, dass die Verteilung der Impfstoffe nicht den Beschlüssen der Regierungschefs entspricht.

ÖSTERREICH: Also keine unfaire Vorgangsweise?

KOGLER: Es geht um eine Auseinandersetzung auf ­europäischer Ebene, dass ­alle Impfstoffe fair verteilt werden müssen. Da kam es zu einer Schräglage.

ÖSTERREICH: Die gute Gesprächsbasis mit Kurz bleibt?

KOGLER: Ja, wir arbeiten gut zusammen.

ÖSTERREICH: Aber am letzten Wochenende wäre doch die Koalition auf der Kippe gestanden, hätte Minister Anschober den Impfkoordinator Clemens Martin Auer nicht seiner Aufgabe entbunden …

KOGLER: Nein, Clemens ­Martin Auer hat von sich aus den Rückzug angeboten. Ich wüsste nichts von so dra­matischen Ereignissen.

ÖSTERREICH: Es ist alles in Ordnung?

KOGLER: Es ist insofern in Ordnung, als ja gerade in Sachen Corona-Management immer schwierige Entscheidungen zu fällen sind. Auch wenn nicht immer alles völlig glatt läuft – es geht zügig voran.

ÖSTERREICH: Fast traue ich mich nicht zu fragen, wie lange die Koalition noch hält, wenn alles so gut läuft …

KOGLER: Sie stellen die Fragen.

ÖSTERREICH: Na gut, wie lange hält die Regierung noch? Wirklich bis 2024?

KOGLER: Sie soll und wird bis Ende der Legislaturperiode halten. Wir haben ge­rade im Klimaschutz noch viel vor. Da haben wir schon einiges durchgesetzt, wenn ich an die Ökoinvestitionen und vielen grünen Jobs denke, die jetzt mit den Klimaschutz-Milliarden möglich sind.

ÖSTERREICH: Aber geht beim Klimaschutz wirklich was weiter – die große Ökologisierung der Steuerreform fehlt noch.

KOGLER: Der Einstieg in die CO2-Bepreisung kommt laut Koalitionsprogramm 2022. Wir haben Erleichterungen für Bahn- und Radfahrer geschaffen, aber Flugticketabgabe und Normverbrauchsabgabe für große Stinker erhöht – erinnern Sie sich doch daran, was es da schon für einen Aufschrei im ÖVP-Wirtschaftsbund gegeben hat.

ÖSTERREICH: Themenwechsel: Planen Sie einen neuen Vorstoß in Sachen Flüchtlingsaufnahme aus Lesbos?

KOGLER: Die Positionen von Türkis und Grün sind unterschiedlich. Wir bleiben aber mit Hilfsorganisationen, Bürgermeistern und Abgeordneten der ÖVP in Kontakt, die es so wie wir sehen – denn dass sich da von oben was ändert, ist nicht abzusehen. Zweitens: In der Regierung haben wir eine Vervielfachung der Flüchtlingshilfen in den Krisenregionen durchgesetzt – da sind wir durchaus erfolgreich.