Karner attackiert FPÖ-U-Ausschuss und spricht von "Treibjagd"

Die FPÖ hat am Donnerstag drei weitere Auskunftspersonen für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek geladen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Polizeibeamte, die mit dem Todesfall befasst waren. Das Verlangen stieß auf keinen Widerstand, hieß es gegenüber der APA. Wann die drei Beamten genau aussagen sollen, steht noch nicht fest.

Sämtliche Auskunftspersonen hätten "zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand", hieß es lediglich im freiheitlichen Verlangen. Die FPÖ hatte bereits mehrere Polizisten und Polizistinnen im U-Ausschuss befragt. Von Interesse ist vorwiegend, ob es politischen Einfluss auf die Ermittlungen nach dem Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegeben hat.

Wie bereits bei Befragungen von Exekutivorganen zuvor, stellte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) via Aussendung demonstrativ vor seine Bediensteten und sprach von einer "Treibjagd auf Polizistinnen und Polizisten". Zudem stellte er klar, dass "auch weiterhin von der Dienstbehörde Innenministerium rechtsanwaltliche Beratung und Begleitung zur Verfügung gestellt" werde.